Merz: Partner sind keine Untergebenen

Regierungserklärung

Merz: Partner sind keine Untergebenen

Wie mit den USA unter US-Präsident Donald Trump umgehen? Der Bundeskanzler möchte sich nicht unterbuttern lassen, aber auch keine Türen schließen.

Kanzler Friedrich Merz hat im Bundestag klargemacht, dass Deutschland sich den USA politisch nicht unterordnen will. „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Die Hand der Zusammenarbeit zu den Vereinigten Staaten bleibe immer ausgestreckt, dies müsse aber das Leitprinzip sein.

Daraus folge zugleich eine Offenheit für neue Partnerschaften. „Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen.“ Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben, „weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation“.

Deshalb sei es auch so wichtig, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, und Uruguay in Kraft zu setzen und ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Erneut kritisierte Merz scharf das Abstimmungsverhalten von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, die mit Linken und AfD zusammen bis zum Schluss versucht hätten, das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Das sei „mehr als irritierend“ gewesen.