Regierungserklärung von Friedrich Merz: Bundestag live im Stream

Regierungserklärung von Merz

Die Grönland-Krise erreicht den Bundestag

Im Bundestag rückt heute die außenpolitische Lage in den Fokus. Der Kanzler gibt eine Regierungserklärung ab. Dabei soll es auch um Grönland gehen.

Der Grönland-Streit mit den USA scheint vorerst beigelegt, doch der Konflikt wirkt besonders in Europa noch nach. Erst kokettierte US-Präsident Donald Trump damit, sich die zu Dänemark gehörende Insel notfalls mit Gewalt einzuverleiben. Als die Europäer aber Geschlossenheit zeigten, drohte er mit Strafzöllen – und lenkte am Ende doch ein. Für Europa gibt es also einiges aufzuarbeiten.

Einen Versuch dazu will Friedrich Merz an diesem Donnerstag im Bundestag unternehmen. Der Bundeskanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. Am vergangenen Freitag hatte sich bereits ein EU-Sondergipfel mit den Konsequenzen aus der Grönland-Krise befasst. Der CDU-Chef äußert sich nun zu den Ergebnissen des Gipfels.

Die Regierungserklärung von Merz soll um 9 Uhr beginnen. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern. Für die Rede sind etwa 20 Minuten vorgesehen, anschließend gibt es eine 90-minütige Aussprache der Fraktionen. Die Rede des Bundeskanzlers und die anschließenden Reaktionen der Abgeordneten können Sie oben live im Stream sowie unten im Liveticker verfolgen.

8.53 Uhr: Die Regierungserklärung beginnt in Kürze.

Mit der Regierungserklärung und der anschließenden Aussprache ist die heutige Sitzung des Bundestags noch nicht beendet. Die Abgeordneten beraten abschließend zudem über das sogenannte Kritis-Dachgesetz. Es sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur – dazu gehören etwa große Energieversorger oder Wasserwerke – strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen vor, außerdem eine Pflicht zur Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle sowie Bußgelder bei Regelverstößen. Der Schutz solcher Anlagen war zuletzt auch wegen des Brandanschlags, der Teile der Berliner Stromversorgung tagelang unterbrochen hatte, intensiv diskutiert worden.