Kurz vor den Wahlen im Herbst plädieren gut tausend Juristen und auch Lars Klingbeil für ein Verbot der AfD. Aus gutem Grund stoßen sie in der Regierung auf wenig Widerhall.
Vor ein paar Tagen haben rund tausend Juristen jedes Alters und jedes Berufszweiges eine Petition unterschrieben, die sich an die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung richtet. Sie verlangen, dass die AfD verboten wird. Dass auch einzelne Parlamentarier bis hin zur CDU dafür Sympathie hegen, ist bekannt.
In der „Zeit“ hat Lars Klingbeil, von dem man den Eindruck hat, dass er in seinem Ministerium verschollen ist, einen Meinungsbeitrag veröffentlicht, in dem er den Ball dorthin spielt, wo Parteien verboten werden: in das Verfassungsgericht. Sein entscheidender Satz geht so: „Es muss ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren von dem Verfassungsgericht vorliegen.“ Man könnte dies einen echten Klingbeil-Satz nennen – wohltemperiert, klangvoll und nichtssagend.
Der Ruf nach dem Parteiverbot
Zwei Parteien sind in der deutschen Nachkriegsgeschichte verboten worden. Zuerst im Jahr 1952 die „Sozialistische Reichspartei“, die Nachfolgerin der NSDAP. Dann vier Jahre später, 1956, die Kommunistische Partei. Damit waren rechts und links die Extreme ausgesondert und die Gründungsparteien der Nachkriegszeit hatten freie Fahrt.
Später verhandelte das Verfassungsgericht zweimal in Sachen NPD und lehnte in beiden Fällen ein Verbot ab. Beim ersten Mal, im Jahr 2003, weil die Führung der Neonazis mit V-Leuten des Bundesverfassungsschutzes durchsetzt war, sodass man nicht wusste, wer sie eigentlich ideologisch führte. Beim zweiten Mal, im Jahr 2017, stuften die Karlsruher Richter zwar die NPD als verfassungsfeindlich ein, verzichteten aber auf ein Verbot, weil die Partei bedeutungslos und erfolglos sei.
Über die AfD lässt sich manches sagen, aber ihr Bedeutung abzusprechen, wäre absurd. Umgekehrt lässt sich argumentieren, dass ihr Erfolg einem Verbot im Wege steht.
Zur Person
Gerhard Spörl interessiert sich seit jeher für weltpolitische Ereignisse und Veränderungen, die natürlich auch Deutschlands Rolle im internationalen Gefüge berühren. Er arbeitete in leitenden Positionen bei der „Zeit“ und beim „Spiegel“, war zwischendurch Korrespondent in den USA und schreibt heute Bücher, am liebsten über historische Themen.
Ich habe in der Frühphase der AfD einen Kommentar im „Spiegel“ geschrieben, in dem ich den Aufstieg der Rechten mit dem Aufstieg der Grünen gekoppelt habe. Auch die Grünen waren ja rund um ihre Gründung 1979 ein räudiger Haufen gewesen – mit Linksradikalen aus den Kadergruppen, die sich auf Mao und Stalin berufen hatten; mit Pädophilen, die Sex mit Kindern legalisieren wollten; mit Spinnern und Spiritualisten.