Zentralrat der Juden warnt – Ramelow reagiert

Linken-Wahlsieg

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ – Ramelow reagiert

Der Zentralrat der Juden warnt vor einer Normalisierung von Judenhass nach der Berlin-Wahl. Schuster drängt SPD und Grüne, eine Koalition mit der Linken zu verhindern.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen im Berliner Landesverband der Linkspartei zurückgewiesen. „Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung“, sagte Ramelow am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als Reaktion auf Kritik des Zentralratspräsidenten Josef Schuster. Spitzenkandidatin Elif Eralp sei mit ausgestreckter Hand auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen.

Schuster hatte sich nach dem Wahlsieg der Linken beunruhigt gezeigt und warf der Partei antisemitische Grenzüberschreitungen vor. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung Schusters.

Auf einer Wahlkampfbühne sei zur „Intifada“ und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.

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Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.

Ramelow rief die möglichen Koalitionspartner dagegen zu Verhandlungen auf. Eralp habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt, sagte der Bundestagsvizepräsident. Ramelow erwartete von SPD und Grünen, das Aufbruchssignal der Wahl zu nutzen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin lag die Linke klar vor der CDU. Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Die Grünen haben sich zu einer Koalition mit der Linkspartei bereit erklärt, die SPD hatte dies vor der Wahl nicht ausgeschlossen.

Zentralratschef Schuster hatte sich auch schon vor zwei Wochen zu Wort gemeldet – und zeigte sich angesichts des starken AfD-Ergebnisses in Sachsen-Anhalt entsetzt. Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sei nur knapp von der Alleinregierung entfernt, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung „Welt“. Wer die AfD gewählt habe, trage die Verantwortung für dieses Ergebnis.