Siegmund: „Andere Probleme als Gendern“

Lanz nannte es später noch einmal „Quatsch“, dass Siegmund behaupte, eine Verwandtenaffäre lasse die Leute kalt, Gendern interessiere sie hingegen unfassbar: „Das wollen Sie mir nicht ernsthaft erzählen.“ Er wolle, dass es im Land wieder bergauf gehe, erwiderte Siegmund: „Deshalb haben wir andere Probleme als Gendern. Das war vielleicht ein Beispiel.“

Lanz diskutierte in der wegen der Fußball-Weltmeisterschaft verkürzten Ausgabe auch, ob sich Wahlversprechen der AfD überhaupt finanzieren lassen, darunter kostenfreie Kita-Plätze, 1.000 neue Polizisten oder 4.000 Euro Begrüßungsgeld für das dritte Baby. Die Wirtschaftsjournalistin und t-online-Kolumnistin Ursula Weidenfeld hatte da so ihre Zweifel. „Für mich geht das nicht auf“, sagte sie angesichts der desolaten Haushaltslage Sachsen-Anhalts.

„Wann zahlen Sie dieses Baby-Begrüßungsgeld, wann machen Sie Kitas kostenfrei?“, wollte Lanz wissen. „In dem Moment, wo wir die haushälterische Freiheit dafür haben. So schnell wie möglich“, antwortete der AfD-Spitzenkandidat. Einige Punkte seien sofort finanzierbar und sollten Anfang Juli auf dem Landesparteitag beschlossen werden, etwa eine Arbeitspflicht für Asylsuchende.

Bei anderen Plänen gehe es um eine langfristige Vision, wie das Bundesland wieder aufgebaut werden könnte. Nicht alles gehe von heute auf morgen. „Wir versprechen nicht das Unmögliche“, sagte Siegmund. Bei vielen Forderungen müsse das „große Rad“ in Berlin gedreht werden. Das gilt auch für die von ihm ins Spiel gebrachte Abschaffung der Biersteuer, wie Siegmund selbst sagte.

AfD und die Biersteuer

Das könne ein Bundesland ja gar nicht beeinflussen. Er sprach bei Lanz bei der Forderung nach der Abschaffung der Biersteuer von einer „anekdotischen, humorvollen“ Auseinandersetzung im Plenum. Die Forderung stehe aber im AfD-Regierungsprogramm, wandte Weidenfeld ein. Dort heißt es unter dem Punkt „Bagatellsteuern streichen!“: „So werden wir auf Landesebene beispielsweise die Biersteuer streichen.“

Auch bei der Frage der Energiepreise verwies Siegmund auf Berlin: „Der große Energieplan ist auf Bundesebene zu lösen.“ Er will in Sachsen-Anhalt keine weiteren Windräder bauen und „technologieoffen“ und „nicht ideologisch“ Lösungen für günstige Energie finden. Weidenfeld warf ein, ob es nicht auch ideologisch sei, fossile Energie in Russland zu kaufen und sich wieder abhängig zu machen. „Im Gegenteil“, sagte Siegmund. „Die Ideologie ist es ja zu sagen: Von dem kaufe ich nichts, weil der ist böse. Das ist ja ideologisch, weil ich mich damit moralisch erhebe und sage: Ich kaufe jetzt lieber woanders teurer ein.“

Experte: AfD bildet bereits Personal aus

Laut Siegmund ist auch die Ideologie dafür verantwortlich, dass viele Deutsche auswandern. Er verwendete in diesem Zusammenhang den umstrittenen Begriff der „Remigration“, meinte damit aber die Rückgewinnung deutscher Fachkräfte, die ins Ausland abgewandert sind. Der Journalist Justus Bender warnte in der Lanz-Sendung, ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt würde das liberale Deutschland „ein bisschen“ bedrohen. Die AfD lag zuletzt in Umfragen bei um die 40 Prozent, die CDU weit abgeschlagen bei etwa 26 Prozent.

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