Woidke erklärt Koalition mit BSW für beendet

Regierungskrise in Brandenburg

Woidke erklärt Koalition mit BSW für beendet

Die Koalition in Brandenburg ist am Ende. Nun will SPD-Landeschef Woidke das Land in einer Minderheitsregierung führen.

Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt. Angesichts „ständiger Auseinandersetzungen“ innerhalb des BSW sei die „Basis einer demokratischen Mehrheit“ nicht mehr länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam bei einem gemeinsamen Statement mit Finanzminister Robert Crumbach, der am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erklärt hatte. Sämtliche Minister blieben aber bis auf Weiteres im Amt.

Er werde vorerst „de facto mit einer Minderheitsregierung arbeiten“, sagte Woidke weiter und kündigte zugleich an, Gespräche mit der CDU über eine Koalition führen zu wollen. Dafür fehlte bislang die nötige Mehrheit, durch den Austritt von Crumbach und den am Dienstag parallel bekanntgewordenen Austritten zweier weiterer Landtagsabgeordneter aus der BSW-Fraktion ändert sich dies allerdings. Crumbach und die bisherige BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn wurden am Dienstag in die SPD-Fraktion aufgenommen, wie deren Chef Björn Lüttmann bekanntgab.

Mit dem Austritt Crumbachs und der beiden anderen Abgeordneten setzte sich „der Zerfall“ der BSW-Fraktion fort, sagte Woidke zur Begründung der Entscheidung. Diese erfolgte nun rund ein Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BSW im Dezember 2024. Das BSW habe seine Rolle innerhalb der Regierung nicht klären können und sei zu einem „Bekenntnis zur Koalition“ nicht mehr bereit gewesen, so Woidke.