Die Stimmung in der schwarz-roten Koalition ist gereizt. Trotzdem gelingt es Union und SPD, zwei wichtige Meilensteine zu vereinbaren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss sich dieser Tage von der Union einiges anhören. An diesem Dienstag feuert der SPD-Vizekanzler zurück. „Wir haben einen Koalitionspartner, der es uns nicht immer nur einfach macht“, sagt er am Dienstag bei der Klausurtagung der SPD-Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen in Bielefeld.
Der Vizekanzler findet den Vorwurf, seine SPD sei nicht reformwillig, falsch. Stattdessen verlangt er von der Union mehr „Kompromissfähigkeit“. Der gar nicht so implizite Vorwurf: Mancher Vorschlag, der gerade vom Koalitionspartner kommt, ist nicht auch nur ansatzweise akzeptabel.
Klingbeil hat eine Anekdote parat, die das illustrieren soll: „Wenn Matthias und Bärbel und ich da in der Villa Borsig sitzen und dann kommt – nur mal als theoretische Annahme – irgendjemand auf die Idee, Karenztage einzuführen oder den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen, dann sagen wir: Nein. Und dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen.“
Das große Reformtreffen in einer Berliner Villa vor zwei Wochen, bei dem auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Klingbeils Co-Chefin Bärbel Bas teilnahmen, hat offenbar Spuren hinterlassen. Nicht nur blieb der große Wurf bei den Reformen aus, es soll auch zu heftigem Streit gekommen sein. Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll Klingbeil demnach „angebrüllt“ haben, berichtete der „Spiegel“. Nun weiß man auch, warum.
Dank Klingbeils überraschend ehrlichen Ausführungen ist es nun amtlich: Im Machtzentrum der schwarz-roten Koalition knirscht es, die Achse Merz–Klingbeil wackelt. Zu Kompromissen kommen die Koalitionäre trotzdem noch: Union und SPD ist es nach Informationen von t-online gelungen, sich am Dienstag auf ein milliardenschweres Sparpaket bei den Krankenkassen zu einigen. Und auch die Eckwerte zum Haushalt 2027 liegen vor. Es ist ein Erfolg. Doch einige der Konflikte dürften nur verschoben sein.
Klar ist: Die Stimmung in der Koalition ist gereizt, und das ist noch freundlich formuliert. Wo es noch so etwas wie Optimismus gibt, da ist es inzwischen meist Zweckoptimismus. Nach dem Motto: Was sollen wir anderes tun, als zu hoffen, dass es irgendwann wieder besser wird?
Klingbeils Plaudereien vor der Presse in Bielefeld kommen bei der Union am Dienstag mal wieder gar nicht gut an. Als Jens Spahn darauf im fernen Berlin angesprochen wird, sagt der Fraktionschef, er selbst spreche nicht über Dinge, die intern beredet würden, und verbindet das mit einer Mahnung an die SPD: „Ich würde uns allen empfehlen, für einen guten Geist miteinander es genauso zu handhaben.“ Jemand anderes sagt resigniert, man habe sich als Union eben dran gewöhnt, in dieser Koalition der Erwachsene am Tisch zu sein.
