Einige aus der Union würden jetzt entgegnen, dass die Top-Verdiener die Zugpferde des Landes sind. Muss man die in der Krise nicht tatsächlich durch Entlastungen motivieren?
Die verdienen ohnehin schon kräftig. Und wenn es darum gehen soll, das Arbeitsangebot zu erhöhen – also mehr Menschen in Arbeit zu bringen –, dann ist oben weniger zu holen als im unteren Einkommensbereich. Aber ich glaube ohnehin nicht, dass eine Reform der Einkommensteuer wirklich stark die Arbeitsanreize erhöht. Das sollte nicht überschätzt werden.
Eine andere Möglichkeit zur Gegenfinanzierung, die diskutiert wird, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was halten Sie davon?
Wenn man schnell viel Geld braucht, dann hat man eigentlich nur zwei Instrumente: die Erhöhung der Einkommensteuer oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. In der Diskussion innerhalb der Koalition wird einfach eines der Instrumente vom Tisch genommen. Dann bleibt nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer – und die wäre sehr problematisch: Die Inflation würde steigen und der private Konsum belastet. Dabei ist die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer drastisch, sie trifft die unteren und mittleren Einkommen sehr hart. Sollten die oberen Einkommen dann auch noch entlastet werden, fände ich das sehr schwer vermittelbar. Es gibt enorme gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die Krisen der letzten Jahre haben vielen stark zugesetzt. Eigentlich bräuchte es jetzt eine Politik, die das „Wir“ nicht nur rhetorisch beschwört, sondern sich auch um echte Solidarität und ein Wir-Gefühl kümmert. Eine Steuerpolitik, die von unten nach oben umverteilt, wäre das genaue Gegenteil.
Ich halte die Debatte um Entlastungen bei der Einkommensteuer für total verfehlt
Achim Truger
