Wirtschaft und Politik fordern Aufweichung der deutschen Klimaziele

Wirtschaftsvertreter fordern

Deutschlands Klimaziele sollen verschoben werden

Bislang geht Deutschland in Europa einen klimapolitischen Sonderweg. Jetzt werden Stimmen lauter, die eine Anpassung an die EU fordern.

Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik haben eine Verschiebung des deutschen Zieljahrs für Klimaneutralität um fünf Jahre gefordert. Statt 2045 solle Deutschland das europäische Zieljahr 2050 übernehmen, sagten unter anderem RWE-Vorstandschef Markus Krebber und der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, der „Welt am Sonntag“. Auch Teile der CDU unterstützten den Vorstoß.

Deutschland verfolgt seit Jahrzehnten eigene Klimaziele. 1990 empfahl die Enquete-Kommission des Bundestags erstmals eine Reduktion der Treibhausgase, ein Jahr später beschloss die Bundesregierung unter Helmut Kohl das erste offizielle Klimaziel. 2021 verschärfte der Bundestag mit dem Klimaschutzgesetz die Vorgaben: Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um 88 Prozent. Bis 2045 will Deutschland treibhausgasneutral sein – fünf Jahre früher als die EU.

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Krebber sieht in einer Verschiebung des Zieldatums eine Möglichkeit, die deutsche Industrie zu entlasten. „Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre früher klimaneutral werden zu wollen, macht den Industriestandort Deutschland nur teurer, ohne klimapolitische Effekte“, sagte der RWE-Chef. Die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen würden dadurch lediglich in andere EU-Länder verlagert. Die Industrie brauche stattdessen Planungssicherheit: „Um investieren zu können, muss die Industrie wissen, wohin die Reise gehen soll. Sie braucht eine langfristige Perspektive von mindestens zehn Jahren.“

Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) plädiert in einem noch unveröffentlichten Positionspapier für eine Anpassung an das EU-Ziel 2050. Nach den aktuellen Regeln erhalte die deutsche Industrie ab 2039 keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr, warnte die Gewerkschaft. Eine Streckung des Zeitplans solle Unternehmen mehr Zeit verschaffen, um in klimafreundliche Technologien zu investieren, ohne durch steigende Zertifikatspreise im internationalen Wettbewerb benachteiligt zu werden.

Hintergrund ist der Europäische Emissionshandel, das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Unternehmen müssen darin für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate vorweisen, deren Zahl schrittweise sinkt. Das treibt den Preis der Zertifikate und damit die Kosten für Emissionen in die Höhe – ein Anreiz vor allem für energieintensive Branchen, Treibhausgase einzusparen.