Sollte es zu einer Neuauszählung kommen, gebe es zwei Möglichkeiten, erklärt der Experte. Hier spielt die sogenannte Mandatsrelevanz die zentrale Rolle. „Entweder, es sind weniger als 9.529 Stimmen falsch gezählt worden. Dann passiert nichts, weil die Stimmen nicht mandatsrelevant sind. Es ändert sich nichts am Endergebnis. Dann sind aber wenigstens alle Zweifel ausgeräumt.“
Die zweite Möglichkeit, so Boehme-Neßler: „Wenn mehr als 9.529 Stimmen falsch gezählt wurden, sind die Fehler gravierend. Dann werden die Sitze im Bundestag neu verteilt, das BSW zieht ein, die aktuelle Regierung hätte keine Mehrheit mehr.“ Und, so der Experte: „Dann wäre klar, dass es richtig war, die Wahl neu auszuzählen. Das wäre absolutes Neuland.“
Das BSW schaffte es im Gründungsjahr 2024 aus dem Stand in das Europaparlament, mehrere Landesparlamente und zwei Landesregierungen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 endete der Höhenflug allerdings: Die Partei verpasste den Einzug ins Parlament äußerst knapp. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte das Bündnis an der Fünfprozenthürde.
Mit dem Bundestags-Aus verlor das BSW nicht nur seine Einflussmöglichkeiten auf bundespolitischer Ebene, Finanzen und Ressourcen, sondern auch die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Medien. Das zeigt sich in den Umfragen: Die Partei wird auf Bundesebene nur noch bei drei bis vier Prozent gesehen.
Das könnte sich bald ändern. Rechtswissenschaftler Boehme-Neßler sagt: „Ich persönlich halte eine Neuauszählung der Wahl für angebracht. Es geht nicht ums BSW, sondern um das höchste Gut in einer Demokratie: die Wahlen. Alle Zweifel müssen vom Tisch sein. Sonst wird das Vertrauen in die demokratischen Prozesse erschüttert.“
