Die Koalition hatte schon 2025 zum Wachstumsjahr auserkoren. Hätte man nicht früher umschalten müssen, als klar wurde, dass der „Investitionsbooster“ und das Sondervermögen nicht wirken wie erhofft?
Wie kommen Sie darauf, dass das Sondervermögen nicht wirkt? Wir haben es doch erst im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Und Experten sagen ein größeres Wirtschaftswachstum für dieses Jahr voraus – gerade wegen unserer Investitionen. Wir durchschreiten gerade die wirtschaftliche Talsohle. Die Energiepreise gehen runter, weil wir die Netzentgelte und die Stromsteuer gesenkt haben. Weiteres ist auf dem Weg: Der Industriestrompreis kommt und entlastet die Unternehmen weiter. In der Industrie verzeichnen wir das größte Auftragsplus seit Langem. Es hat etwas gedauert, aber wir sehen jetzt die ersten Erfolge. Die Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen werden in diesem Jahr ihre Wirkung entfalten. Das merke ich auch bei mir im Wahlkreis. Die Kommunen haben händeringend auf die Mittel gewartet. Die kommen jetzt an.
Der Union reicht das nicht. Kanzler Merz kritisiert den hohen Krankenstand und findet, dass Arbeitnehmer in Deutschland zu wenig arbeiten. Sind die Deutschen zu faul?
Nein, die Deutschen machen viel zu viele Überstunden. Kümmern sich nebenbei um ihre Familien und pflegen ihre Angehörigen. Und sind als Ehrenamtliche sozial engagiert. Friedrich Merz irrt sich: Ich kenne viele Menschen, die einen Zweitjob haben, weil sie sonst nicht über die Runden kommen. Darum wollen wir gerade kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Viele Eltern wollen auch mehr arbeiten, können aber nicht, weil sie keine Kinderbetreuung finden oder sie sich nicht leisten können. Hier müssen wir ran. Das gilt im Übrigen auch für das Tariftreuegesetz: Künftig sollen staatliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Auch das ist gut für Angestellte.
Dafür, dass die Pläne mausetot sein sollen, erlebe ich eine sehr lebendige Debatte.
spd-Fraktionschef Matthias Miersch
Die SPD hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftssteuer gemacht. Bei den Sozialdemokraten wurde das Konzept gefeiert, vom Koalitionspartner und aus der Wirtschaft hagelte es Kritik. Hat Sie die Schärfe der Reaktionen überrascht?
Nein, weil ich finde, wir müssen generell wieder lernen, über politische Inhalte auch kontrovers zu diskutieren. Die Koalition besteht aus drei Parteien, die in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben müssen. SPD, CDU und CSU müssen Vorschläge machen dürfen, ohne gleich in Kompromissen zu denken. Das ist notwendig für eine gute Koalitionsarbeit. Entscheidend ist, dass man in der Sache diskutiert und am Ende zu einer sinnvollen Einigung kommt. Bei der Erbschaftssteuer gehe ich davon aus, dass wir in der Koalition in diesem Jahr zu einer Lösung kommen.
Sind Sie da sicher? Kanzler Merz ermahnte die SPD, die Wirtschaft nicht zu verunsichern, und die Unionsfraktion hält die Pläne jetzt schon für „mausetot“.
Dafür, dass die Pläne mausetot sein sollen, erlebe ich eine sehr lebendige Debatte. Das freut mich erst einmal. Und nehme auch wahr, dass auch zahlreiche Unionsvertreter ein großes Interesse an einer Reform haben, die die große Ungleichheit von Vermögen in den Blick nimmt. Erste Abgeordnete aus der CDU haben sich bereits in diese Richtung geäußert. Ohnehin wird der Gesetzgeber handeln müssen, wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichts vorliegt. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir eine Reform hinbekommen.
Eine Hauptkritik lautet, dass die SPD die Unternehmen zusätzlich belastet, jetzt, wo Deutschland eine Strukturkrise durchmacht. Ist das nicht nachvollziehbar?
Die Kritik trifft nicht zu. Und wenn der Kanzler von Verunsicherung der Wirtschaft spricht, muss ich widersprechen: Unser Modell ist sehr einfach und soll gerade dazu führen, dass rund 85 Prozent der Unternehmen nicht betroffen sind. Die, die allerdings eben sehr viel haben, sollen aber künftig zum Steueraufkommen beitragen. Das ist fair, einfach und zukunftsfest.
Die SPD will wieder die Partei der Arbeit werden. Viele Menschen, besonders in der Industrie, fürchten gerade um ihren Job. Wäre ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm zum Jahresauftakt nicht ein besseres Signal gewesen, als mal wieder die Verteilungsfrage zu stellen?
Wir haben als SPD zahlreiche wirtschaftspolitische Impulse gesetzt. Nehmen Sie das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen, das unsere Infrastruktur modernisiert und Wachstum anregen soll. Oder den Investitionsbooster, die Senkung der Netzentgelte oder den Industriestrompreis. Das sind alles Initiativen der SPD gewesen. Darüber hinaus schlagen wir jetzt KI-Gutscheine für mittelständische Unternehmen vor, womit wir gezielt Investitionen anreizen und die heimische KI-Branche stärken. Aber als SPD wollen wir nicht nur die Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze sichern, sondern auch sicherstellen, dass es gerecht zugeht im Land. Hier setzen unsere Reformvorschläge zur Erbschaftsteuer an.
Herr Miersch, vielen Dank für das Gespräch.
