Ausgerechnet bei den Integrationskursen will Innenminister Alexander Dobrindt sparen. Das ist ein schwerwiegender Fehler, der sich rächen könnte.
Dobrindts Entscheidung ist ein schwerwiegender Fehler. Denn die Kostenersparnis steht in keinem Verhältnis zu den Folgen für das Miteinander und den Zusammenhalt im Land. Parallelgesellschaften sind im Interesse von niemandem. Ziel muss es sein, Menschen, die nach Deutschland kommen, bestmöglich zu integrieren – unabhängig davon, wie lange sie hier bleiben werden.
Die Abkehr von der bisherigen Linie trifft Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürger. Der Gedanke, dass Integration nur bei dauerhaftem Aufenthalt sinnvoll ist, erscheint auf den ersten Blick naheliegend. Doch er lässt außer Acht, dass viele Betroffene faktisch über Jahre in Deutschland bleiben und ihr Status sich ändern kann. Sprachkenntnisse helfen ihnen im Alltag, beim Besuch von Behörden und bieten die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sie können ein Weg in den Arbeitsmarkt sein. Wer die deutsche Sprache beherrscht, kann schneller entsprechend seiner Qualifikation arbeiten.
Davon profitiert Deutschland mehr als von Menschen, die isoliert und scheinbar tatenlos darauf warten, in ihre Heimat zurückzukehren. Ausgrenzung führt zu Frust, Einsamkeit und im schlimmsten Fall zu Radikalisierung. Aber nicht zu einem selbstbestimmten Leben in Würde. Das kann nicht das Ziel von vernünftiger Migrationspolitik sein.
Dobrindt hat gleich zu seinem Amtsantritt die sogenannte Migrationswende ausgerufen. Er setzt auf Abschiebungen und Abschreckung. Viele seiner Maßnahmen sind reine Symbolpolitik. Häufig bedienen sie vor allem die Gefühle jener, die in den vergangenen Jahren den Eindruck hatten, Deutschland habe die Kontrolle verloren. Symbolpolitik ist nicht per se schlecht; auch die Stimmung im Land ist ein relevanter Faktor bei der Ausgestaltung von Politik. Sie darf nur nicht der einzige sein.
