Die Union möchte nachlegen. „Damit sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert, muss vor allem unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommen“, sagt Marc Biadacz, arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion t-online. Bereits vergangenes Jahr seien wichtige Schritte gegangen worden, um die Unternehmen zu entlasten, so Biadacz weiter. Doch: „Das reicht bei Weitem noch nicht aus.“
Was genau angegangen werden könnte, zeigt ein Papier des CDU-Bundesvorstandes, das am Mittwoch öffentlich wurde und eine Liste an Maßnahmen und Ideen aufführt. So erwägt die CDU, die geplante Senkung der Unternehmenssteuer vorzuziehen, den Kündigungsschutz für Spitzenkräfte zu lockern und die Stromsteuer für alle zu senken.
Beim Koalitionspartner SPD stößt das bislang nicht auf Widerhall. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, verweist – wie das Ministerium – darauf, dass die Koalition 2025 mit Sondervermögen, Wachstumsbooster und der Senkung der Energiepreise bereits etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. „Deshalb rechne ich für dieses Jahr mit einer spürbaren wirtschaftlichen Erholung, die sich auch am Arbeitsmarkt widerspiegeln wird“, sagt Roloff t-online, aber warnt: Das geopolitische Umfeld bleibe herausfordernd. Er fordert deswegen „klare local-content Vorgaben“, also Regeln, die Unternehmen verpflichten, zumindest teilweise in Deutschland zu produzieren.
Die Opposition im Bundestag sieht hingegen dringenden Handlungsbedarf. „Ohne entschiedenes Gegensteuern droht 2026 keine Entspannung, sondern dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel“, sagt Zada Salihović, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, t-online. Sie kritisiert, dass die Jobcenter nicht genug Mittel hätten, um die Arbeitssuchenden weiterzubilden und zu qualifizieren. Dabei sei das der Schlüssel. „Trotzdem passiert kaum etwas, weil die SPD ihren Koalitionspartner nicht verärgern will“, so Salihović weiter.
Mehr Qualifizierung fordert auch die Grünen-Fraktion. Die Bundesregierung setze stattdessen aber auf schnelle Vermittlung, kritisiert Armin Grau, fachpolitischer Sprecher für Arbeit und Soziales. Er fordert außerdem Investitionen in Zukunftstechnologien sowie einen subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen. „Das Sondervermögen könnte zum Konjunkturturbo werden, wenn die Gelder, wie versprochen, rein für Investitionen eingesetzt würden“, sagte Grau t-online.
