Wie der Staat härter gegen Steuerbetrüger vorgehen will

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Wie der Staat härter gegen Steuerbetrüger vorgehen will

Jedes Jahr gehen dem Staat Milliarden durch Steuerbetrug verloren. Die Regierung legt nun einen Aktionsplan vor. Was drinsteckt.

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Der Druck soll verstärkt werden. „Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“ Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) legte Klingbeil einen Aktionsplan vor, der unter anderem härtere Strafen, eine Registrierkassen-Pflicht und eine bessere Koordination von Ermittlungen umfasst.

„Unser Rechtsstaat lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen“, sagte Hubig. „Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten. Und genau dieses Vertrauen greift Steuerkriminalität an.“ Der Aktionsplan umfasst insgesamt 26 Maßnahmen. Erste notwendige Gesetzesänderungen sollen noch im August auf den Weg gebracht werden. Darum geht es:

Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums soll beim Zoll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ eingerichtet werden. Damit sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden. Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Zolls sollen wichtige Verfahren enger koordinieren. Bei der Datenanalyse soll das Potenzial Künstlicher Intelligenz genutzt werden.

Geplant ist, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt. „Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können“, sagte Klingbeil. Besonders schwere Straftaten sollen stärker geahndet werden. Der Strafrahmen für organisierte Banden-Steuerkriminalität soll von 10 auf 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Außerdem solle für schwere Formen der Steuerkriminalität wieder ein Verbrechenstatbestand eingeführt werden, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, sagte Hubig. „Wir nehmen die Staatsanwaltschaften dadurch stärker in die Pflicht. Sie müssen in diesen Verfahren ermitteln.“

Ausgebaut werden sollen Instrumente, mit denen dubios erlangte Vermögenswerte beschlagnahmt werden können. „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg, und das wird Tätern richtig wehtun“, sagte Klingbeil. Dazu sollten die Befugnisse des Zolls ausgeweitet werden. Bisher seien „Vermögensabschöpfungen“ immer erst möglich nach einer strafrechtlichen Verurteilung und dem Nachweis einer konkreten Straftat. Künftig soll der Zoll in der Lage sein, für 180 Tage Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen. Dann müssten diejenigen, denen die Rolex oder der Porsche weggenommen worden sei, nachweisen, dass sie diese legal erworben hätten.

Auch der Bund könnte künftig Daten erwerben, um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen. „Ich bin da offen für“, sagte der Finanzminister. Bisher haben sich Länder mit dem Erwerb von Daten hervorgetan, früher war von „Steuer-CDs“ die Rede.

Ab dem 1. Januar 2028 soll laut Klingbeil eine Registrierkassenpflicht für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro eingeführt werden – um Steuerbetrug und Manipulation dort zu verhindern, wo große Mengen Bargeld über den Tisch gehen. Im Koalitionsvertrag war als Zeitpunkt Januar 2027 genannt worden – angekündigt worden war außerdem die Abschaffung der Bonpflicht. Es solle nun digitale Bons geben.