Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll

Sozialreform

Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll

Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich. Die Bundessozialministerin will sie bis Ende 2027 umsetzen.

Bund und Länder wollen den deutschen Sozialstaat mit seinen Millionen Betroffenen einer Großreform unterziehen. Die zuständige Regierungskommission empfiehlt einen „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“, wie Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des 50-Seiten-Berichts sagte. Die Sozialstaatskommission hatte ihn in fünf Monaten erarbeitet. „Der Sozialstaat von morgen wird einfacher, gerechter und digitaler sein“, verspricht die Ministerin und SPD-Chefin. Ziele: „weniger Papierkram, einfachere Antragsstellung, schnellere Entscheidung und mehr Zeit für die Menschen“.

Bis Mitte 2027 solle es laut Bas unter anderem erste Rechtsvereinfachungen geben. Für weitere Strukturreformen wolle sie jetzt auf ihre Bundeskollegen, Länder und Kommunen zugehen. „Damit wollen wir sofort starten.“ In sechs Monaten solle ein Plan stehen, die Gesetzgebung möglichst bis Ende 2027 folgen. Dass Bund, Länder und Kommunen ihre 26 Vorschläge einvernehmlich erarbeitet hätten, „habe ich so noch nie erlebt“, erzählt Bas. Union und SPD hatten die Kommission zusammen initiiert und begleitet. Vertreten waren Kanzleramt, neun Ministerien, fünf Länder und drei kommunale Spitzenverbände. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kündigt an: „Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins.“

Das Bürgergeld – künftig einfach Grundsicherung genannt – soll stark vereinfacht werden. Grundsätzlich soll die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige. Anders als bei den Hartz-Reformen vor gut 20 Jahren heißt die Devise laut Bas heute: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten“.

Geht es nach der Kommission, sollen bei Geringverdienenden Arbeitsanreize wachsen. Heute ist es bei Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld oft so, dass ein Euro zusätzlicher Erwerb das verfügbare Haushaltseinkommen netto sogar verringert. Nun sollen Hilfebeziehende Erwerbseinkommen bis 50 Euro behalten dürfen – danach von jedem Euro noch 10 bis 20 Cent, zum Beispiel bis zur Minijobgrenze von 603 Euro. Genaueres soll politisch bestimmt werden.

Sie sollen ein Anrecht auf die neue gebündelte Sozialleistung haben. Die Jobcenter wären für erwerbsfähige und die Sozialämter der Kommunen für nichterwerbsfähige Personen zuständig. Betroffene müssten nicht mehr extra zur Wohngeldstelle. Schlechter sollen Betroffene nicht gestellt werden, vor allem bei Kindern.

Der „erhebliche Aufwand“, mit der Leistungsverwaltung heute einhergehe, soll verringert werden. Konkrete Einsparziele sind nicht genannt. SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt.“ Zahlen nennt auch Bas nicht. Laut Konzept könnte die Zahl für die steuerfinanzierten Leistungen zuständigen Stellen halbiert werden. Auch eine Reduzierung der 300 fürs Elterngeld zuständigen Stellen soll den Behördendschungel lichten.