Interne Rede erregt Aufsehen

Weimer will ARD und ZDF grundlegend umbauen

Aktualisiert am 16.09.2026 – 10:41 UhrLesedauer: 2 Min.

Wolfram Weimer: Der Kulturstaatsminister ist für seine kritische Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Medienstaatsminister Wolfram Weimer stellt das öffentlich-rechtliche System infrage. Er nennt dabei auch ganz konkrete Vorschläge.

Seit Anfang 2026 gilt ein neuer Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Länder hatten sich darauf verständigt, die Strukturen zu verschlanken und die Zusammenarbeit zu stärken. Die neun Landesrundfunkanstalten der ARD und ein eigenständiges ZDF blieben dabei aber erhalten.

Für Medienstaatsminister Wolfram Weimer reicht das nicht aus. Bei einer internen, rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin brachte er am Donnerstag einen grundlegenden Umbau des Systems ins Gespräch, darunter die Privatisierung des ZDF und die Zusammenlegung von ARD-Anstalten. Das berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur auf Basis von Teilnehmerberichten.

Weimer: RTL und Co. stehen „mit dem Rücken zur Wand“

In seiner Festrede vor geladenen Gästen erklärte Weimer demnach, nicht nur ARD und ZDF selbst bildeten eine Doppelstruktur, sondern hätten auch innerhalb ihrer jeweiligen Sendergruppen solche Strukturen entwickelt. Da die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, entstehe dadurch eine zusätzliche Belastung für private Medienanbieter. Die „RTLs dieser Welt“ stünden laut Weimer „mit dem Rücken zur Wand“. Den heutigen Medienmarkt bezeichnete er als „Duopol“ aus großen Technologiekonzernen und öffentlich-rechtlichen Anbietern.

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Rundfunkbeiträge: Seit Jahren gibt es Dauerstreit um die Gelder, mit denen sich unter anderem ARD und ZDF finanzieren. (Quelle: IMAGO/Christoph Hardt)

Weimer stellte den Teilnehmerberichten zufolge auch die Existenz einzelner ARD-Anstalten infrage. In Gesprächen mit Intendanten habe er erfahren, dass diese Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk nicht als eigenständige Sender benötigten. Stattdessen sei ihm vorgeschlagen worden, größere Senderverbünde zu schaffen. Als mögliches Modell nannte Weimer „ein Kleeblatt im System“ mit dann nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten in Deutschland.

Weimer greift damit Überlegungen auf, die in CDU und CSU seit Längerem diskutiert werden. Die Zuständigkeit für Medien- und Rundfunkpolitik liegt allerdings nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern. Angesichts der wachsenden Bedeutung sozialer Medien, digitaler Plattformen und neuer rechtspopulistischer Medienangebote reichten die laufenden Reformen nach seiner Einschätzung nicht aus. Die Reformbemühungen für das öffentlich-rechtliche System müssten daher überdacht werden.

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