Wegner immer mehr in der Defensive

Wahlkampf in Berlin

Krise im Rathaus: Wegner immer mehr in der Defensive

Der Gegenwind wird immer stärker: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat setzt sich vom angeschlagenen CDU-Regierungschef ab. Auch die CDU-Nachwuchsorganisation fordert Wegners Rückzug.

Rund zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht der Regierende Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mehr unter Druck denn je. Nach erneuten Diskussionen um falsche Angaben Wegners zu seinem Verhalten zu Beginn des Stromausfalls im Januar setzt sich der SPD-Spitzenkandidat mit ungewöhnlich deutlichen Worten von ihm ab und schließt eine spätere Zusammenarbeit aus. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, erklärte Steffen Krach.

Es sei völlig klar, dass jemand, der die Berliner „über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat“, für das Bürgermeister-Amt nicht geeignet sei, betonte Krach. „Kai Wegner hat sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert.“ Er schließe keine Koalition außer mit der AfD aus, so Krach. Auch mit der CDU sei ein Senat möglich, bedeutet das – aber eben ohne Wegner.

Krach hofft, von der Schwäche des Koalitionspartners CDU zu profitieren. Einen Ausstieg der SPD aus dem Senat forderte Krach trotz der scharfen Vorwürfe jedenfalls nicht. „74 Tage vor der anstehenden Wahl werde ich keinen Koalitionsbruch forcieren, das können wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten. Sie haben es am 20. September selbst in der Hand.“ Welche Rolle Krach selbst nach der Wahl und einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD spielt, ist allerdings noch offen.

Die Bildung einer Koalition unter den ähnlich starken Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke dürfte in jedem Fall im Herbst nicht einfacher werden. Die Grünen, neben der SPD zweiter möglicher Koalitionspartner der CDU, hatten bereits erklärt, Wegner habe jedes Vertrauen verloren.

Die Linke, führend in einer aktuellen Umfrage, kommt für die CDU ohnehin nicht in Frage. Linken-Kandidatin Elif Eralp hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.“ Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten, die FDP ist nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.

Aber auch aus er eigenen Partei verstärkt sich der öffentliche Gegenwind für Wegner. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Berlin, Harald Burkart, forderte Wegners sofortigen Rückzug als Spitzenkandidat. Ein Grund für den Negativtrend der CDU in den Umfragen sei auch ein „Glaubwürdigkeitsproblem an der Spitze“, sagte Burkart dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Stattdessen solle jemand kandidieren, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei.