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Russland hat große Erwartungen an die Reise von Präsident Wladimir Putin nach China in dieser Woche. Der Kreml sagte, beide Seiten würden den Besuch nutzen, um ihre „privilegierte Partnerschaft“ weiter auszubauen. Putin soll seinen offiziellen Besuch in Peking beginnen, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump seinen chinesischen Amtskollegen getroffen hat.
Während Moskau offiziell erklärt hat, dass sich der Besuch auf die Stärkung der „strategischen Partnerschaft“ zwischen Russland und China konzentrieren wird, deutet der Zeitpunkt auf eine umfassendere geopolitische Agenda hin – und auf Chinas wachsenden diplomatischen Einfluss.
Trump besuchte Peking vor weniger als einer Woche, aber trotz hoher Erwartungen wurde die Reise allgemein als enttäuschend empfunden. Es gab keine nennenswerten Fortschritte im Handel, in der Ukraine oder im Konflikt mit dem Iran.
Es wird erwartet, dass dieselben Themen in Putins Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine zentrale Rolle spielen werden.
Russland-China-Agenda
Putins Berater Juri Uschakow bestritt am Montag entschieden, dass es irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Besuch des russischen Führers und Trumps jüngster Reise gebe.
„Es ist anzumerken, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Besuchen von Trump und Putin gibt. Normalerweise vereinbaren wir die Agenda für Gespräche im Voraus mit den Chinesen“, sagte er.
Uschakow fügte hinzu, dass der Termin für Putins Besuch Anfang Februar vereinbart worden sei, während Trump ursprünglich geplant hatte, Peking zwischen Ende März und Anfang April zu besuchen.
„Dann wurde es aus offensichtlichen Gründen im Zusammenhang mit der iranischen Situation auf den 13.–15. Mai vorverlegt, was bedeutet, dass es kurz vor unserer Reise nach Peking stattfand“, sagte er.
Uschakow bestätigte außerdem, dass Putin am Dienstagabend in Peking eintreffen und sich am 20. Mai mit Xi Jinping treffen werde.
Während Trump mit mehr als einem Dutzend US-Wirtschaftsführern nach China reiste, werden zu Putins Delegation Wirtschaftsvertreter, fünf Vizepremierminister, acht Minister, mehrere Regionalgouverneure und der Chef der russischen Zentralbank gehören – ein Zeichen für die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit Moskaus von China.
Insbesondere Kirill Dmitriev wird auch nach Peking reisen. Dmitriev, offiziell Leiter des russischen Direktinvestitionsfonds, ist auch zum wichtigsten Verhandlungsführer des Kremls mit der US-Regierung bei diplomatischen Bemühungen geworden, die darauf abzielen, Russlands umfassende Invasion in der Ukraine zu beenden.
Pekings „Verhandlungschips“
Es wird erwartet, dass Putin sich stark darauf konzentrieren wird, die weitere chinesische Unterstützung für Moskau sicherzustellen, da China seit Beginn des Krieges in der Ukraine faktisch zum wichtigsten internationalen Partner Russlands geworden ist.
Chinas sich vertiefende Beziehungen zu Russland sind in westlichen Hauptstädten, darunter auch Brüssel, zu einem zunehmenden Problem geworden.
Westliche Diplomaten und Analysten glauben, dass Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung dazu beigetragen hat, Russlands Kriegsanstrengungen in der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Das Hauptaugenmerk von Xi Jinping dürfte jedoch weiterhin auf Taiwan und nicht auf der Ukraine liegen. In diesem Zusammenhang könnte der Zeitpunkt der Besuche von Trump und Putin eine umfassendere geopolitische Verhandlungsstrategie widerspiegeln.
Nach seiner Reise nach China schien Trump Zweifel an der anhaltenden US-Unterstützung für Taiwan zu äußern.
Obwohl der US-Präsident im Dezember ein Waffenpaket in Rekordhöhe von 11 Milliarden US-Dollar (9,5 Milliarden Euro) für Taiwan genehmigte – darunter Raketen, Drohnen, Artilleriesysteme und Militärsoftware – sagte er, er habe dem Deal noch keine endgültige Genehmigung erteilt und fügte hinzu, dass es „von China abhängt“.
„Ehrlich gesagt ist es ein sehr gutes Verhandlungsinstrument für uns“, sagte Trump.
Jede Aussetzung der US-Waffenverkäufe an Taiwan würde einen großen diplomatischen Sieg für Peking bedeuten und könnte von China als eine höhere Priorität angesehen werden als die Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine, der bereits im fünften Jahr andauert und kein klares Ende in Sicht ist.
