Von Euronews
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Der Ruf Belgiens leide darunter, dass es der Region Brüssel-Hauptstadt mehr als 600 Tage nach den Wahlen nicht gelungen sei, eine Regierung zu bilden, sagte Premierminister Bart De Wever am Montag.
De Wever sagte, die anhaltende Krise in der kleinsten Region Belgiens erfordere große Änderungen am komplizierten institutionellen Aufbau des Landes.
„Wo auch immer ich auf der Welt hingehe, in Europa, jeder fragt mich danach und sagt: ‚Was zum Teufel ist das für ein Durcheinander?‘“, sagte De Wever dem französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender RTBF.
Die Region Brüssel-Hauptstadt wird seit den Wahlen im Juni 2024 im Übergangsmodus regiert, wobei eine Bevölkerung von 1,2 Millionen Menschen nicht in der Lage ist, eine funktionierende Regierung zu bilden.
Eine Brüsseler Regierung muss sich im Regionalparlament eine Mehrheit in beiden Sprachgruppen – der niederländischsprachigen und der französischsprachigen – sichern, in denen jeweils unterschiedliche politische Parteien vertreten sind.
Die Anforderung hat dazu geführt, dass die Koalitionsverhandlungen mehr als 600 Tage lang blockiert waren, was dem Rekord entspricht, der bei der Bildung einer Bundesregierung in den Jahren 2010–2011 aufgestellt wurde.
Das hoch verschuldete Brüssel war gezwungen, Investitionsprojekte zu verschieben und Subventionen für NGOs und Kulturorganisationen einzufrieren.
Die staatliche Belfius-Bank kündigte im November 2024 an, dass sie ihre Barkreditlinie in Höhe von 500 Millionen Euro zurückziehen werde, und verwies dabei auf sinkende Kreditwürdigkeit und das anhaltende Fehlen einer Regionalregierung, wie damals Medien berichteten.
Der Bund kann nicht eingreifen
De Wever sagte, ein Gesetz aus dem Jahr 1989, das die Regierungsführung in Brüssel regelt, hindere die Bundesregierung daran, in Haushaltsangelegenheiten einzugreifen.
„Wenn das der Fall wäre, hätte ich das schon getan“, sagte er. „Wenn wir Geld zum Fenster hinauswerfen, werde ich derjenige sein, der es Europa erklären muss.“
Belgischen Medienberichten zufolge lud der liberale Führer Georges-Louis Bouchez am Sonntag sieben Parteien zur Wiederaufnahme der Gespräche ein und schlug vor, dass sie sich an einem Ort treffen und bleiben, bis eine Einigung erzielt wird.
Keine der sieben Parteien lehnte die Einladung sofort ab, was Hoffnungen auf einen Durchbruch nach der Rekordkrise weckte, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga.
Belgien ist mit ausgedehnten Regierungsbildungen vertraut – De Wevers aktuelle föderale Koalition wurde am 31. Januar 2025 nach siebenmonatigen Verhandlungen nach den Wahlen im Juni 2024 gebildet.
Zwischen 2010 und 2011 war das Land 541 Tage ohne Bundesregierung.
Zusätzliche Quellen • AFP
