Die Union hat die Wahl in Rheinland-Pfalz mit großem Abstand gewonnen. Es war ein Sieg über den eigenen Koalitionspartner in Berlin. Was SPD und Union jetzt tun und was sie unbedingt lassen müssen.
Der Wahlabend von Mainz aus der Sicht der Sozialdemokraten in einem Satz? Erst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Tim dazu. Auf allen Kanälen versuchte der Parteigeneral Klüssendorf dem Sturm an Fragen zu trotzen. Und machte dabei bereitwillig die Tür auf für eine Personaldebatte über die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Er lud geradezu dazu ein. Die ersten Einreichungen von Vorschlägen einer neuen Spitze ließen nicht lange auf sich warten.
Wenn es sich bei dem jungen Mann nicht erwiesenermaßen um einen Polit-Debütanten ohne jede Lernkurve handeln würde, müsste man von Vorsatz und einem Aufruf zum Putsch ausgehen. So aber ist es einfach eine atemberaubende Eselei zum maximal falschen Moment.
Die Koalition, das gilt für die SPD gleichermaßen wie für die Union, muss von diesem Montag danach alles tun, um die Fliehkräfte, die dieses Wahlergebnis auslösen kann, im Keim einzudämmen. Und jetzt endlich, ein Jahr im Amt, die Reformen gemeinsam abzuliefern, von denen Wohl und Wehe des Landes in diesen rauen Zeiten existenziell abhängen.
Deshalb: Jetzt bitte keine Stuhlkreise in Parteizentralen oder finsteren Hinterzimmern, wer wie abgesägt werden kann. Der SPD ist nun zum wiederholten Male vom Wähler vor die Stirn genagelt worden, dass sie sich gefälligst um die Wirtschaft und damit um die Arbeitsplätze und nicht in erster Linie um die Segnungen des Sozialstaats und deren Ausbau kümmern muss. Das tut sie am besten, indem sie gemeinsam mit dem größeren Koalitionspartner ein wirksames Reformpaket aus Entlastungen für die Wirtschaft und einer tragfähigen Rente schafft. Maßstab dafür muss ein Satz sein, den frühere Sozialdemokraten wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Mund führten: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft – und erhält. Und nicht, was ein Auskommen ohne Arbeit ermöglicht.
Die Union ihrerseits muss sich nach dem Rausch des am Ende deutlichen Wahlsieges vom Tag darauf an jeden Triumph verkneifen. Es geht jetzt nicht um das Auskosten von Glücksmomenten. Sondern darum, in einem Zeitfenster bis zu den Landtagswahlen im Herbst etwas von der Größe und Wirkkraft der Agenda 2010 von Gerhard Schröder vorzulegen.
Denn es stimmt, was beide Partner in unterschiedlichen rhetorischen Nuancen nach der Bundestagswahl gesagt haben. Diese Koalition muss den Nachweis erbringen, dass die demokratische Mitte am besten in der Lage ist, verantwortungsvolle Entscheidungen zum Wohle des Landes zu treffen, was nicht bedeutet: zum Wohlgefühl jedes Einzelnen. Denn es wird nicht ohne Härten und Zumutungen gehen. Manche sagten das in drastischen Bildern von der „letzten Patrone“. Wahr daran ist, dass im Falle des Scheiterns die Extremen nach der Macht greifen werden. Nicht nur im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sondern auch im Bund.
