Was eine Vermögensteuer bringen könnte

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Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte

Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf.

Eine ungleiche Verteilung von Vermögen und deutliche Löcher in den Haushalten – geht es nach der Linken, könnte der Bund gleich zwei Probleme auf einmal lösen, wenn Deutschland eine Vermögensteuer erhebt. Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben im Auftrag der Linksfraktion nun berechnet, welche Konsequenzen das haben könnte. Das Ergebnis: Potenziell hohe Milliardeneinnahmen, „ein erhebliches Besteuerungspotenzial bei den Reichen und Superreichen“, aber auch erhebliche Risiken beim Blick auf die kriselnde Wirtschaft. Hier sei Augenmaß gefragt, betont Studienautor Stefan Bach in Berlin.

Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen.

Die will die Linke jetzt vorantreiben. Denn sie findet, das Problem in Deutschland seien nicht Menschen, die zu wenig arbeiten, sondern „die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle haben, den wir uns nicht mehr leisten können“, wie es Parteichefin Ines Schwerdtner formulierte.

Die Linke schlägt in ihrem Vermögensteuerkonzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Bis dahin würde also keine Vermögensteuer anfallen. Besitzt man mehr, soll ein progressiver Steuertarif gelten. Erstmal müsste ein Prozent abgeführt werden, wer ein steuerpflichtiges Vermögen von 50 Millionen Euro hat, müsste fünf Prozent, wer eine Milliarde oder mehr besitzt, 12 Prozent.

Nach Rechnung des DIW könnte der Staat bei einer solchen Vermögensteuer jährliche 147 Milliarden Euro einnehmen. Zahlen müsste fast ausschließlich das reichste eine Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro. Ungefähr ein Drittel würden allein die Milliardäre beisteuern, sagte Bach. „Dadurch wird die Vermögensungleichheit spürbar reduziert.“

Doch eine solche Besteuerung berge auch „beträchtliche wirtschaftliche Risiken“. Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und Schlupflöcher ausnutzen, etwa ihr Vermögen auf Ehepartner oder Kinder verteilen. Das könne die Einnahmen bis zu 80 Prozent verringern, wegen sehr hoher Steuersätze für Milliardäre könne das Ganze sogar nach hinten losgehen.

„Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells“, heißt es in der Studie. „Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden.“