Was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ändern könnte

Landtagswahl

Was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ändern könnte

Neues Kabinett, Umbau der Verwaltung, neue Landeskampagne, Schulreformen: Was die AfD bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt umsetzen könnte – und wo sie auf rechtliche und finanzielle Grenzen stößt.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagt den Satz bei fast jeder Veranstaltung: „Wir wollen dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen.“ Das „gute, alte Deutschland“ möchte er zurück, schiebt der 35-Jährige gerne hinterher. In ihrem Wahlprogramm skizziert die AfD, wie das aus ihrer Sicht aussieht: rigide Migrationspolitik, Veränderungen in der Bildung, in der Kultur und in der Landesverwaltung.

Am Wochenende kommt die AfD zu einem Parteitag in Magdeburg zusammen, um ihr 100-Tage-Programm für die Landtagswahl am 6. September zu beschließen. Doch welche Punkte könnte eine AfD-Alleinregierung zeitnah umsetzen, und wo drohen Hürden? Eine Auswahl.

Bei einem Regierungswechsel wird das Spitzenpersonal ausgetauscht – der Ministerpräsident bildet ein neues Kabinett. Üblich ist, dass die Minister neben einem Staatssekretär einige wenige Vertraute als Mitarbeiter in ihrem direkten Umfeld einstellen, etwa Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher. Das geht innerhalb von wenigen Wochen.

Auch das Ziel, mindestens ein Ministerium zu streichen, könnte die AfD rasch erreichen. Das würde den Umzug von Abteilungen in andere Häuser nach sich ziehen, was dauern kann.

Den Rundfunkstaatsvertrag möchte die AfD ebenfalls rasch kündigen. Damit wäre die Rechtsgrundlage für den Mitteldeutschen Rundfunk gefährdet – welche Folgen das konkret in welcher zeitlichen Abfolge hat, ist offen. Es gibt bislang keinen Präzedenzfall.

Bei der Kulturförderung könnte die AfD neue Schwerpunkte setzen. Auch eine Änderung der Werbekampagne des Landes von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ anzuschieben, ist relativ schnell möglich.

An Schulen und Hochschulen will die AfD einiges ändern. So sollen etwa die Lehrpläne für das Fach Geschichte überarbeitet werden – mehr Inhalte zum Deutschen Reich und zum 19. Jahrhundert sind das Ziel.

„Es braucht lange, bis Lehrpläne geändert sind“, sagte der Didaktiker Andreas Petrik der „Süddeutschen Zeitung“. Sollten Lehrmaterialien ideologisch geprägt oder gar rechtswidrig sein, sollte man klagen, so der Professor für Politische Bildung von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Klagen würden die Abläufe verzögern.

Krippen und Kindergärten sowie die Mittagsverpflegung möchte die AfD ab dem ersten Kind kostenfrei anbieten. Das ist teuer, mehrere Hundert Millionen Euro müssten dafür im Landeshaushalt aufgetrieben werden. Siegmund hat bereits eingeräumt, dass „nicht alles sofort umsetzbar“ sei.

Sachsen-Anhalt sucht nicht nur Lehrer, sondern in den nächsten Jahren auch neue Richter und Staatsanwälte, weil dort eine Ruhestandswelle bevorsteht. Hier könne das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, sagte der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler.

Schwierig wäre ein größerer Austausch von Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung, wie Siegmund ihn anstrebt. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte er. Gemeint sind nicht nur Ministerposten sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. Die AfD will so verhindern, dass ihre Arbeit blockiert wird.