Was Autofahrer darüber wissen sollten

Senkung der Energiesteuer

Tankrabatt kommt: Das sollten Sie jetzt wissen

Die Spritpreise steigen, Bund und Länder reagieren mit einer befristeten Steuersenkung an der Zapfsäule. Wann er kommt und wie er Entlastung bringen soll.

Autofahrer sollen ab Oktober beim Tanken entlastet werden. Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate senken, Bundestag und Bundesrat haben darüber heute entschieden. Rechnerisch sind dadurch bis zu 17 Cent weniger pro Liter möglich. Allerdings bedeutet die Steuersenkung nicht automatisch, dass Benzin und Diesel an jeder Tankstelle um 17 Cent billiger werden. Schon beim ersten Tankrabatt wurde die Entlastung nicht immer vollständig weitergegeben.

Der Tankrabatt soll vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember gelten. Das Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf bereits beschlossen.

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll um rund 14 Cent pro Liter sinken. Hinzu kommt der Effekt der Mehrwertsteuer. Insgesamt ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine rechnerische Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern wären das maximal 8,50 Euro. Da die Spritpreise grundsätzlich weiterhin schwanken und auch tendenziell steigen könnten, ist nicht garantiert, dass Autofahrer in einigen Wochen noch weniger bezahlen als aktuell – trotz gesenkter Steuer.

Bis überall steuerverbilligter Sprit im Lager ist, kann es ein paar Tage dauern. Die Preise fallen durch den Wettbewerb aber voraussichtlich überall – genauso wie sie am Ende des Rabatts auch da steigen werden, wo noch steuerreduzierter Sprit in den Lagern ist.

Die Tankstellen müssen die Steuersenkung nicht eins zu eins weitergeben. Aus der Erfahrung mit dem jüngsten, weitestgehend identisch angelegten Tankrabatt im Mai und Juni ist aber zu erwarten, dass die Preise in der Nacht zum 1. Oktober schnell fallen werden – oft schon um Mitternacht. Das liegt vor allem an den Erwartungen der Kunden. Denn um Mitternacht haben die Tankstellen noch keinen Sprit mit Steuerrabatt in ihren Tanks. Der gilt nämlich nur für Kraftstoff, der nach Mitternacht die Raffinerien oder Großtanklager verlässt.

Das ist nicht garantiert. Genau darüber wurde bereits beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni diskutiert. Die Preise wurden damals deutlich gedämpft, die Steuersenkung kam allerdings nicht jederzeit vollständig bei den Autofahrern an.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verwies vor einigen Tagen im ARD-„Morgenmagazin“ auf Studien zum ersten Tankrabatt. „Wir reden über 80, 90 Prozent, was weitergegeben wurde“, sagte er. Nach Zorns Darstellung soll diesmal die Kombination mehrerer Maßnahmen den Druck auf die Mineralölunternehmen erhöhen. Neben dem Tankrabatt plant die Bundesregierung einen Spritpreisdeckel und Änderungen im Kartellrecht.

Kaum. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete ein Liter Super E10 nach Daten des Autofahrerclubs ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,78 Euro, ein Liter Diesel 1,75 Euro – der Abstand zu den aktuellen Preisen ist damit sehr viel größer als der geplante Steuerrabatt.

Auslöser sind die infolge des Iran-Kriegs und der Unterbrechung saudischer Öllieferungen gestiegenen Kraftstoffpreise. Mit der Steuersenkung wollen Bund und Länder die Belastung an den Tankstellen für drei Monate verringern. Für den Staat ist das teuer: Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Steuerausfällen von 2,485 Milliarden Euro. Die Länder sollen die Hälfte davon tragen.