Warum Dobrindts Image Kratzer bekommt

Asylreform Geas

Dobrindts Image bekommt langsam Kratzer

Die Geas-Reform tritt in Kraft. Mit ihr will Europa die Migrationspolitik neu ordnen. Bundesinnenminister Dobrindt feiert sich als Macher. Doch sein Image bekommt Kratzer.

Ein Spielzimmer, ein Gebetsraum und einige Mehrbettzimmer: Es ist karg und trist in der sogenannten Außengrenzeinrichtung am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Der kleine Flachbau unweit des Flughafens ist nicht neu, er wird schon länger für die Unterbringung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht genutzt. Nun gibt es mehr Plätze, es wurde etwas umgeräumt, der Name ist ein anderer. „Keine Luxuseinrichtung“ sei das hier, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Freitag zur offiziellen Eröffnung gekommen ist. Es sei „praktikabel“ und „angemessen“.

Die Außengrenzeinrichtung am Flughafen BER ist ein kleines Puzzlestück der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), die an diesem Freitag in Kraft tritt. Weil sich künftig die Prüfung von Asylanträgen an den deutschen Flughäfen ändert, musste die Einrichtung an die neuen Erfordernisse angepasst werden. Doch die Veränderungen, die mit Geas kommen, sind viel weitreichender. Und sie werden auch zur Nagelprobe für Dobrindt. Denn der Erfolg der Reform ist auch für den Minister entscheidend.

Mit Geas soll, so die Idee, Migration künftig besser gesteuert werden. Die Reform strebt eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten an, soll die Kontrollen an den Außengrenzen verbessern, die Asylverfahren mit einheitlichen Standards beschleunigen und zugleich die Solidarität innerhalb der EU stärken.

Geas geht ein jahrelanger Streit zwischen EU-Staaten voraus. Denn für ein Asylverfahren ist immer das EU-Land zuständig, in dem ein Schutzsuchender zuerst registriert wurde. Das heißt, die Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland, in denen jährlich Tausende Migranten übers Mittelmeer ankommen, sind aufgrund dieser sogenannten Dublin-Regelung überproportional belastet. Deutschland wiederum fühlt sich seit Jahren benachteiligt, weil es bei Asylsuchenden in Europa besonders beliebt ist.

An der Grundidee des Dublin-Systems ändert auch die Geas-Reform nichts. Ein Solidaritätsmechanismus soll allerdings sicherstellen, dass Migranten künftig gerechter zwischen den EU-Staaten verteilt werden. Die Länder an den EU-Außengrenzen sollen von den anderen Mitgliedsländern zum Beispiel mit finanziellen Beiträgen oder der Übernahme von Asylsuchenden entlastet werden. Deutschland etwa wurden die vielen Asylbewerber der Vergangenheit angerechnet, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären.

Ob der Mechanismus den Streit dauerhaft befrieden wird, ist fraglich. „Der neue Solidaritätsmechanismus ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch der Grundkonflikt bleibt bestehen: Staaten an den Außengrenzen fühlen sich weiterhin unfair belastet“, sagt Isabelle Schäfer. Sie forscht am Zentrum für Migration der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es sei aber zunächst einmal positiv, dass sich die Mitgliedstaaten überhaupt auf die Geas-Reform geeinigt hätten, so Schäfer weiter. „Diese Einigung zeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist, auch wenn viele Details noch unklar sind.“