So gibt es eine Kommission für die Reform des Sozialstaats (schon fertig, passable Ergebnisse), der Pflegeversicherung (ebenfalls fertig, maue Ergebnisse) und des Rentensystems (bis Sommer fertig, sehr hohe Erwartungen). Außerdem beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit der Reform der Schuldenbremse, ein weiterer mit den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Und ein Expertengremium für Kinder- und Jugendschutz in den sozialen Medien gibt es auch noch.
Wenn sie gute Arbeit abliefern, haben Kommissionen einen entscheidenden Vorteil: Qua Autorität der Experten kann die Politik ihre Vorschläge kaum als ideologisch verbrämt abtun (wobei auch das nicht gänzlich ausgeschlossen ist, wie zu erwarten etwa bei den Ergebnissen der Rentenkommission). Ihr Nachteil ist: Ihre Arbeit dauert teils sehr lang. Und wenn die Experten fertig sind, dauert es noch einmal länger, bis aus ihren Ideen – wenn überhaupt – echte Politik wird. Mir nichts, dir nichts, sind dann vier Regierungsjahre schon wieder vorbei, oder es steht, wie momentan mal wieder eine wichtige Landtagswahl an, die den Diskurs ausbremst.
Dritter, letzter und vielleicht wichtigster Punkt: die Geopolitik und ihre großen Herausforderungen. Merz ist wie keiner seiner Amtsvorgänger seit dem Ende des Kalten Krieges vor allem als Außenkanzler gefragt. Ja, er will wohl auch gern in der Welt unterwegs sein und sich um die Außenpolitik kümmern, diese Rolle liegt ihm, sie gefällt ihm. Vor allem aber muss er sie auch ausfüllen.
Die Bedrohung von außen ist angesichts der Abkehr der USA vom Westen und einem aggressiven Russland real. Es geht um den Frieden in Europa, letztlich um die Frage, ob deutsche Soldaten absehbar in einen Krieg ziehen müssen. Bislang, so weit kann man ohne zu viel Vorschusslob gehen, steuert der Kanzler das Land sehr gut durch diese ungewisse Zeit der neuen alten Großmächte.
Das aber sorgt auch dafür, dass er, seine Regierung und auch seine Koalition automatisch weniger Zeit haben, um sich auch um die innerdeutschen Herausforderungen so viel zu kümmern, wie es etwa noch Merz‘ Vorvorgängerin im Kanzleramt, Angela Merkel, hätte tun können – und es leider, das ist heute klar, zu wenig tat. Der Tag hat auch für den Politbetrieb nur 24 Stunden.
