Das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt verändert das Land. Civey-Chefin Janina Mütze über die Gründe des Erfolgs, die Wut im Osten und die Folgen für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überraschend deutlich gewonnen und 38 der 41 Direktmandate sowie allein 170.000 Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler geholt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bekräftigte am Montag in Berlin, mit „einzelnen Fraktionen“ oder „einzelnen Abgeordneten“ regieren zu wollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erneuerte am Montag ihr Kooperationsangebot. „Die Brandmauer-Politik ist gescheitert“, erklärte Wagenknecht. Und weiter: Das BSW wolle Mehrheiten „nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern“.
Janina Mütze, Gründerin des Meinungsforschungsinstituts Civey, spricht mit t-online über die Folgen des Wahlausgangs für die Abstimmungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September, über den Unmut im Osten nicht nur auf dem Land und über die AfD als neue ostdeutsche Volkspartei.
t-online: Bislang galt eher die Regel, eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die demokratischen Kräfte. In Sachsen-Anhalt war dies anders. Die AfD mobilisierte in Sachsen-Anhalt Zehntausende Nichtwähler. Verfügt die Partei damit über ein stilles Momentum für die beiden Wahlen in zwei Wochen?
Janina Mütze: Sachsen-Anhalt ist ein starkes Warnsignal, aber keine Eins-zu-eins-Blaupause für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Hier sind die Ausgangslagen sehr unterschiedlich: In Berlin haben wir aktuell vier Parteien, die sehr nah beieinander liegen, da ist vieles noch offen. Zudem ist die soziodemografische Lage eine ganz andere als in Sachsen-Anhalt.
Und in Mecklenburg-Vorpommern?
Dort trifft die AfD auf einen ähnlichen Nährboden wie in Sachsen-Anhalt. Allerdings haben wir dort mit Manuela Schwesig eine sehr starke SPD-Ministerpräsidentin. Hier bleibt abzuwarten, wie viel Mobilisierung ihr in den letzten zwei Wochen vor der Wahl noch gelingen kann.
Bleibt die Frage nach der Mobilisierung rechter Wähler.
Der Annahme, eine hohe Wahlbeteiligung stärke die etablierten Parteien, muss ich widersprechen. Vielmehr sehen wir seit Längerem, dass die AfD ein hohes Mobilisierungspotential gerade bei der Gruppe der Nichtwähler hat. Spannend wird jetzt, ob Sachsen-Anhalt selbst zum Mobilisierungsmoment wird. Der Erfolg kann der AfD zusätzliches Momentum geben. Gleichzeitig können die knapp 44 Prozent aber auch diejenigen mobilisieren, die eine AfD-Regierung verhindern wollen.
Zur Person
Janina Mütze, Jahrgang 1990, ist Mitgründerin und Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Civey. Über das wichtigste politische Kapital Vertrauen sagt sie: „Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch konsequentes Handeln und erlebbare Erfolge.“