War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Bundesrat

War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?

Für die Bundesregierung muss es wie ein Schlag ins Gesicht sein. Der Bundesrat sagt Nein zu einem ihrer Instrumente, das die Folgen des Iran-Kriegs für die Bürgerinnen und Bürger abmildern sollte. Das Stoppschild betrifft die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Arbeitgeber sollten sie ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen können. Ob der Versuch gestartet wird, die Prämie im Vermittlungsausschuss zu retten, ist offen. Ein Überblick darüber, was nun aus den Entlastungen der Menschen in Deutschland werden kann:

Es geschieht kurz nach Sitzungsbeginn bei Top 6. Ungewöhnlich ist schon, dass für die Bundesregierung niemand für das Vorhaben wirbt. Stattdessen kritisieren Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel Grundsätzliches und Konkretes an der Prämie. Kernpunkt: die hohen Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro. So sollten die Firmen das Geld als Betriebsausgabe voll von der Steuer absetzen können. Doch nur 1,1 Milliarden müsste der Bund stemmen, der Rest Länder und Kommunen. Dressel beklagt: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt – aber nur für sich.“ Zur Gegenfinanzierung kündigte die Regierung eine höhere Tabaksteuer an. Kretschmann stellt fest: „So funktioniert der Föderalismus nicht.“

Bereits in den Stunden vorher hatte sich eine Abstimmungsniederlage angedeutet, schon davor hatte es teils heftige Kritik gegeben. Wirtschaftsverbände bemängelten, die Prämie verschiebe die Belastung zu den Arbeitgebern – und zwar dort zu den tarifgebundenen. Denn vor allem bei anstehenden Tarifverhandlungen könnten sie die Prämie einsetzen. Ökonomen kritisierten, bei besonders Bedürftigen wie Arbeitslosen oder Ruheständlern komme eine solche Entlastung gar nicht an – und bei Beschäftigten in oft besonders stark von der wirtschaftlichen Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen wohl nur wenig. „Die große Mehrheit der Unternehmen wird sie nicht zahlen, weil sie es derzeit wirtschaftlich nicht können“, hieß es beispielsweise vom sächsischen Handwerk.

Nicht unbedingt. Für Fälle, in denen der Bundesrat Nein zu einem schon vom Bundestag beschlossenen Gesetz sagt, gibt es den Vermittlungsausschuss beider Organe. Doch die Regierung lässt erst einmal offen, ob sie diesen anrufen wird. Es würden sicherlich auch Gespräche mit den Ländern geführt, so ein Regierungssprecher vage. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstmöglich Realität werden.“

Eine „pragmatische“ Variante schlägt der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, vor. Bis zu 1.000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld könnten statt der Prämie steuerfrei gestellt werden. Die Grundidee bleibe richtig – es brauche nun Nachbesserungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf Gespräche „über andere Maßnahmen“. Dressel mahnt dabei bereits aber: „Entweder müssen Maßnahmen aufkommensneutral sein oder Mindereinnahmen ausgeglichen werden.“