Wagenknecht-Partei legt Beweise für fehlerhafte Wahl vor

Wagenknecht-Partei klagt gegen Wahl

„Wir wissen damit, dass das amtliche Endergebnis falsch ist“

Das BSW kämpft für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Die Partei von Sahra Wagenknecht sieht sich klar benachteiligt und legt neue Beweise vor.

Im Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl vom vergangenen Jahr verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Unregelmäßigkeiten. Dabei handele es sich um die Aussagen von acht Wahlberechtigten. Sie alle versichern, dass sie das BSW in Wahllokalen gewählt hätten, die jeweils nach der Auszählung null Stimmen für die Partei auswiesen. Gleichzeitig habe genau dort die Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) „extremst überdurchschnittliche Ergebnisse“ erzielt.

Die Vorwürfe der Partei finden sich in der Wahlprüfungsbeschwerde, die das BSW am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht einreichte. Der 177-seitige Schriftsatz, in dem unter anderen Parteigründerin Sahra Wagenknecht als Klägerin genannt wird, liegt dem Magazin „stern“ vor. Die acht eidesstattlichen Versicherungen der Wählerinnen und Wähler finden sich im Anhang.

„Es handelt sich hier um nachweislich falsche Ergebnisse, die darüber hinaus ganz klar auf strukturelle Fehler bei der Auszählung zulasten des BSW hinweisen“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali dem „stern“ mit Verweis auf die neuen Zeugen. Ihre Schlussfolgerung: „Wir wissen damit, dass das amtliche Endergebnis falsch ist.“

Das BSW habe „Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler zu unseren Lasten“ klar nachgewiesen, sagte Wagenknecht. Sie betonte, dass das BSW nicht auf den Einzug in den Bundestag klage. Es gehe lediglich um die korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl – und das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System.