Wadephul will Einstimmigkeit in der EU abschaffen

Entscheidungen vereinfachen

Wadephul will wichtiges EU-Prinzip ändern

Entscheidungen in der EU müssen nicht unbedingt einstimmig getroffen werden, fordert Außenminister Johann Wadephul. Er ist für eine Änderung.

Außenminister Johann Wadephul wünscht sich, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald aufgibt. „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, fügte Wadephul hinzu.

Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union bedeutet, dass bestimmte Entscheidungen nur getroffen werden können, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Es gilt vor allem in sensiblen Politikfeldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Steuerpolitik oder bei der Aufnahme neuer Mitgliedsländer.

Ziel ist es, die nationale Souveränität der Staaten zu schützen und sicherzustellen, dass kein Land gegen seinen Willen zu weitreichenden Beschlüssen gezwungen wird. Das Einstimmigkeitsprinzip hat seine Wurzeln in den Anfängen der europäischen Integration. Bereits mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde es festgelegt und im Vertrag von Maastricht (1992) und im Vertrag von Lissabon (2009), weitergeführt.

Das von Ministerpräsident Viktor Orbán regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Er wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern.

Mit Blick auf die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April sagte Wadephul: „Die Ungarinnen und Ungarn werden demokratisch selbst entscheiden, welche Führung sie wollen. Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.“