Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag beschlossen, mit der vorläufigen Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens fortzufahren und eine von den Abgeordneten eingeleitete gerichtliche Überprüfung, die den Ratifizierungsprozess ausgesetzt hat, beiseite zu schieben.
„Die Kommission wird weiterhin eng mit allen EU-Institutionen zusammenarbeiten, um einen reibungslosen und transparenten Prozess zu gewährleisten“, sagte sie gegenüber Reportern. „Dies ist eine der folgenreichsten Vereinbarungen der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts.“
Der Deal spaltet die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Während Deutschland sich dafür eingesetzt hat, dass das Abkommen den Zugang zu den Weltmärkten stärkt, hat sich Frankreich an die Spitze der Opposition gestellt und argumentiert, dass es EU-Landwirte einem unlauteren Wettbewerb durch Mercosur-Importe aussetzen werde.
Der über 25 Jahre ausgehandelte Mercosur würde eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen zwischen der EU und Lateinamerika schaffen, darunter Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Von der Leyen sagte, es würde europäischen Unternehmen Zugang zum lateinamerikanischen Markt in einem Ausmaß verschaffen, von dem sie bisher „nur träumen“ konnten, und betonte dessen Exportpotenzial.
„Es verschafft Europa auch einen strategischen Vorreitervorteil in einer Welt scharfen Wettbewerbs“, fügte sie hinzu, da die EU angesichts zunehmender geoökonomischer Spannungen versucht, ihre Handelspartner zu diversifizieren.
Das Parlament muss das Abkommen noch ratifizieren
Allerdings sicherten sich die Gegner eine Mehrheit im Europäischen Parlament, um das Abkommen im Januar vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen, wodurch die Ratifizierung praktisch eingefroren wurde.
Dennoch behielt die Kommission die rechtliche Möglichkeit, das Abkommen vorläufig anzuwenden, sobald ein oder mehrere Mercosur-Länder ihr eigenes Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben. Argentinien und Uruguay haben dies bereits getan und damit den Weg für die EU-Exekutive geebnet.
Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte am Freitag und bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „eine böse Überraschung“. Er fügte hinzu: „Es ist eine große Verantwortung gegenüber den Landwirten, die ihre Bedenken geäußert haben“, und „es ist auch eine große Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern und ihren Vertretern, die nicht gebührend respektiert wurden.“
Der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber, Vorsitzender der Mitte-Rechts-EVP, der größten Fraktion im Parlament, sagte seinerseits: „Heute sendet die EU ein klares Signal an unsere internationalen Partner, unsere Unternehmen und unsere Bürger.“
„Dadurch können wir von den Vorteilen des Freihandels und der internationalen Partnerschaft profitieren, bis das Europäische Parlament das letzte Wort über die Ratifizierung hat.“
Sobald das Gericht über den Fall entscheidet, wird das Parlament für die Ratifizierung des Abkommens stimmen – obwohl es nach wie vor tief gespalten ist und einige Abgeordnete die gerichtliche Überprüfung befürworten, obwohl sie das Abkommen unterstützen.
Die französische Europaabgeordnete Manon Aubry, Co-Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ und überzeugte Gegnerin des Abkommens, schrieb auf X: „Das größte Freihandelsabkommen der Geschichte wird daher OHNE die Zustimmung der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments 🇪🇺 oder der Stellungnahme des Gerichtshofs der EU umgesetzt.“ Sie fügte hinzu: „Das ist ernst!“
Ein weiterer französischer Europaabgeordneter, Jordan Bardella, Vorsitzender der rechtsextremen Gruppe The Patriots und der französischen Partei Rassemblement National, sagte ebenfalls, es handele sich um „eine Machtübernahme gegen unsere Landwirte und eine überwältigende Mehrheit der Franzosen, die sich für ihre Ernährungssouveränität und unsere Produzenten einsetzen“.
Die Geschichte wurde mit Kommentaren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Abgeordneten aktualisiert.
