Die AfD hat für ihren Landtagspräsidenten vier Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Das sind gute Nachrichten für die AfD – und schlechte für die CDU.
Wer war’s? Es ist diese eine Frage, die am Dienstagnachmittag im Landtag in Magdeburg überall zu hören ist. Journalisten flüstern sie auf den Fluren Politikern zu. Journalisten flüstern sie Journalisten zu. Und selbst Politiker flüstern sie sich gegenseitig zu, weil sie selbst rätseln.
Wer also war’s? Wer außer der AfD und dem BSW hat Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt? Vier Stimmen hat Rausch mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben. Vier Stimmen, die irgendwoher kommen müssen. Von der SPD? Den Grünen? Gar den Linken? Selbst in der CDU glauben mehrere Abgeordnete nicht ernsthaft, dass sie von dort kommen. Bleibt: die CDU.
Die Wahl war geheim, niemand kann es sicher wissen. Bislang hat sich keiner öffentlich bekannt. Aber natürlich gibt es Gerüchte, auch in der CDU. Spekulationen. Auch: Schuldzuweisungen. Und so sagt dieser Dienstag in Magdeburg nicht nur etwas über die Chancen der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember aus. Er sagt vor allem etwas über die CDU in Sachsen-Anhalt. Eine Partei, die nach dem Wahldesaster mit sich selbst ringt und um ihren Weg kämpft. Mürbe ist sie, orientierungslos und tief gespalten.
Im Video | Hier wird AfD-Kandidat Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt
Player wird geladen
Das „Soziale mit dem Nationalen versöhnen“
Dass einige CDU-Abgeordnete für den AfD-Landtagspräsidenten stimmen könnten, wurde schon vorher vermutet – auch in der CDU selbst. Einige dort setzen sich schon länger dafür ein, anders mit der AfD umzugehen. Offener, möglicherweise sogar mit ihr zusammenzuarbeiten.
2019 schrieben Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas eine „Denkschrift“, in der sie darlegten, die Wähler von AfD und CDU hätten ähnliche Ziele, und es müsse gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Ulrich Thomas forderte damals, auch Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Beide sitzen auch jetzt wieder für die CDU im Landtag.
Das ist die eine Spur, über die auch in der CDU selbst spekuliert wird: das Lager der „Sozial-Nationalen“. Es wären die Überzeugten, die argumentieren könnten: Der AfD steht als stärkster Fraktion ein Landtagspräsident in einer Demokratie eben zu.
Die andere Spur ist für die CDU mindestens so gefährlich. Sie führt hinein in eine tief verunsicherte Partei, in der sich manche Abgeordnete gerade gegenseitig nicht über den Weg trauen. Hinein in eine CDU-Fraktion, die derzeit in zwei fast gleich große Lager gespalten ist. Und in der es aus beiden Lagern seit Wochen heißt: Wir müssen uns jetzt erst mal wieder zusammenraufen, so geht es nicht weiter.