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Die Europäische Union müsse „die Spar- und Investitionsunion Wirklichkeit werden lassen“, sagte die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Nadia Calviño, in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.
In dem von Euronews eingesehenen Brief skizziert Calviño die Prioritäten des Bankinstituts im Vorfeld des informellen Europäischen Rates, der am 12. Februar in Belgien stattfinden wird.
Neben anderen Prioritäten betont der Brief die Notwendigkeit, die Strategie der Spar- und Investitionsunion voranzutreiben, ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die einen kleinen Teil der europäischen Ersparnisse in Investitionen in europäische Unternehmen umlenken würden, mit dem Ziel, den Wohlstand zu fördern.
„Die richtigen Rahmenbedingungen und Instrumente müssen so schnell wie möglich vorhanden sein, um sicherzustellen, dass die europäischen Ersparnisse dorthin geleitet werden, wo sie am meisten benötigt werden: innovative Unternehmen in ganz Europa“, schrieb Calviño in ihrem Brief.
Obwohl die einzelnen Dateien des Pakets für die breite Öffentlichkeit äußerst technisch und bürokratisch sind, haben die Ziele der Gesamtstrategie erhebliche Auswirkungen auf die europäische Bevölkerung.
Durch die Erhöhung der Zahl von Investoren und Unternehmen auf den europäischen Kapitalmärkten kann Europa ein reicherer Kontinent werden und mit anderen großen Blöcken wie den USA konkurrieren.
„Ein wesentliches Investitionshindernis in diesem Zusammenhang ist der Zugang zu Finanzmitteln“, erwähnt Calviño in dem Brief. „Nur ein Drittel der US-Unternehmen (29 %) empfinden dies als Investitionshindernis, während dies bei fast der Hälfte der europäischen Unternehmen (45 %) der Fall ist.“
Eines der Ziele der Spar- und Investitionsunion ist die Harmonisierung von Regeln und die Zentralisierung bestimmter Abläufe auf europäischer Ebene, um Märkte, die derzeit national fragmentiert sind, besser zu integrieren.
Zu den Vorschlägen gehört die Idee einer Zentralisierung der Finanzmarktaufsicht. Zwar gibt es europäische Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte, doch die nationalen Regulierungsbehörden interpretieren diese unterschiedlich. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, das Insolvenzrecht zu harmonisieren.
Obwohl die meisten EU-Länder eine geopolitisch wettbewerbsfähigere europäische Landschaft befürworten, verlangsamen Meinungsverschiedenheiten über die Einzelheiten der EU-Gesetzgebung häufig den Fortschritt der Gesamtreform.
