Versehentlich Namen von 900 Schöffen-Kandidaten im Netz

Datenpanne in Berlin

Bezirksamt veröffentlicht versehentlich Namen von 900 Schöffen-Kandidaten

Die Namen von fast 900 Berliner Schöffen-Kandidaten sind jahrelang frei im Netz zu finden. Warum das passiert ist, und was das Bezirksamt jetzt ändern will.

Jahrelang sind Listen mit den Namen von fast 900 Berliner Bürgern, die als Schöffen vorgeschlagen waren, versehentlich im Internet für alle abrufbar gewesen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, wurden die Listen im März 2023 mit den Beschlüssen des Bezirks Mitte veröffentlicht und blieben bis mindestens Mai 2023 auf der Website zugänglich.

Grund für die Panne sei ein formaler Fehler bei der internen Freigabe gewesen, teilte das Bezirksamt Mitte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Bezirksamt habe alle Betroffenen über die Datenpanne informiert. Man nehme den Vorfall sehr ernst und überprüfe fortlaufend die internen Kontroll- und Prüfmechanismen, um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hieß es weiter.

Ein Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten erklärte gegenüber der dpa, man habe am 13. Januar 2026 Kenntnis von der Datenpanne erhalten. Die veröffentlichten Listen enthielten neben den Namen auch Angaben zu Beruf und Wohnort der vorgeschlagenen Schöffen. Das stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

„Angemessene Datenschutzvorkehrungen sind bei ehrenamtlichem Engagement in öffentlich exponierten Ämtern wie dem Schöffenamt essenziell“, betonte der Sprecher. Dies sei besonders wichtig, um die betroffenen Personen vor Belästigung, Bedrohung oder unzulässiger Einflussnahme zu schützen.

Gerade Ehrenamtliche, die sich ohne gesonderte Vergütung oder neben ihrem Hauptberuf für das Gemeinwohl einsetzten, verdienten besonderen Schutz ihrer Privatsphäre. Dieser Schutz sei notwendig, damit ihr Engagement nicht zu persönlichen Nachteilen oder Gefährdungen führt.