Verkehrsminister Schnieder dämpft Hoffnung auf Verlängerung

„Der Staat kommt irgendwann an die Grenze“

Verkehrsminister Schnieder deutet Tankrabatt-Aus an

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus – und seine Zukunft ist ungewiss. Nun hat sich Bundesverkehrsminister Schnieder klar positioniert.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Er habe „vor allem den Güterkraftverkehr im Blick“. Der habe „große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren“. Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Der Tankrabatt gilt noch bis Ende Juni. Dann läuft nach jetzigem Stand die Absenkung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter aus. Die Maßnahme kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro. Zahlreiche Politiker haben sich bereits für eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen, sollte der Iran-Krieg andauern.

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Die Gefahr, dass es in Deutschland zu einem Mangel an Kraftstoffen kommt, sieht der Verkehrsminister zumindest kurzfristig nicht: „Wir importieren knapp 50 Prozent des benötigten Kerosins, die anderen 50 Prozent stellen wir selbst her“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“. Das könne – wenn die Lage am Golf so bleibe, wie sie sich abzeichne – irgendwann zu Problemen führen. Für die nächsten Wochen und Monate aber sei Deutschland „gut gerüstet“. Der Sommerurlaub werde „nicht daran scheitern, dass wir in Deutschland kein Kerosin zur Verfügung haben“.

Maßnahmen zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wie autofreie Sonntage oder ein Tempolimit lehnte Schnieder ab. „Ich glaube nicht, dass der Staat das regulieren muss. Wer mit 200 über die Autobahn fährt, weiß, dass der Tank schneller leer ist – und im Geldbeutel spürt er es auch.“

Schnieder betonte: „Fossile Energien sind nicht die Zukunft.“ Die Regierung treibe daher die Transformation voran. Das brauche Zeit, „aber wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen“. Der Minister nannte die Kaufprämie für E-Autos oder die Förderung von E-Antrieben bei schweren Nutzfahrzeugen.