Vergesellschaftungen hält Bauministerin Verena Hubertz für eine schlechte Idee. Stattdessen müsse der Bund selbst bauen. Im Interview mit t-online kündigt die SPD-Politikerin an, dafür schon bald ein Konzept vorzulegen.
Die Linke will in Berlin Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften, die Bauwirtschaft ist deshalb in Aufruhr. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt solche Eingriffe entschieden ab – und arbeitet mit weiteren Ministern daran, die Vergesellschaftung per Bundesgesetz zu verhindern.
Zum Interview empfängt sie im Bauministerium, nahe dem Checkpoint Charlie in Berlin-Kreuzberg. „Wir müssen Mieter schützen, aber auch Investitionen“, sagt die SPD-Politikerin. Im Interview spricht sie auch über die Stimmung in der schwarz-roten Koalition, die Schwäche der SPD und wen sie bei der Wahl der neuen Parteispitze unterstützt.
t-online: Frau Hubertz, Ihre Partei hat hier in Berlin krachend verloren, vor allem wegen des Mietenthemas. Ist das auch Ihre Schuld?
Verena Hubertz: Es hat für alle Wahlkämpfe in diesem Jahr nur wenig Rückenwind aus dem Bund gegeben, das muss man leider sagen. Das Thema Wohnen beschäftigt aber nicht nur uns in Deutschland, wie die Proteste in Spanien jetzt zeigen. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür bin ich angetreten, und daran arbeite ich jeden Tag.
Viele Wähler schätzen die Lage mittlerweile allerdings so dramatisch ein, dass sie auch für radikale Lösungen stimmen wie die Vergesellschaftung.
Vergesellschaftung löst das Problem nicht. Sie schafft keine einzige Wohnung, dafür liegen die Kosten bei einem zweistelligen Milliardenbetrag. Damit könnte man ganze Stadtteile bauen. Ein weiteres Problem ist aber die Gerüchteküche: Investoren und Wohnungsunternehmen fragen sich, ob ihre Investitionen eigentlich noch sicher sind. Deswegen haben wir in der Regierung beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
Mit diesem Gesetz wollen Sie dann eine Vergesellschaftung verhindern. Bislang aber hat niemand gesagt, wie genau das aussehen soll.
Das ist auch nicht so einfach. Wir müssen Landes- und Bundesrecht miteinander abwägen sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes, also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung. Die Federführung liegt beim Innenministerium, mein Haus bringt sich mit Regelungen für den Immobilienbereich ein. Zu den Details sind wir derzeit noch in der Abstimmung.
Zur Person
Verena Hubertz, geboren 1987 in Trier, ist seit 2025 Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. 2021 zog sie erstmals für die SPD in den Bundestag ein, davor leitete die studierte Betriebswirtschaftlerin das Start-Up Kitchen Stories, eine digitale Kochplattform.
Wann soll das Gesetz kommen?
So schnell es geht. Es muss allerdings auch sitzen. Ein Schnellschuss, der die Dinge verschlimmbessert, hilft niemandem.
Wenn wir Sie richtig verstehen, geht es bei dem Gesetz vor allem darum, ein Signal an die Wirtschaft zu senden und potenziellen Investoren die Angst zu nehmen. Man könnte aber einwenden: Die Berlinerinnen und Berliner haben nun einmal gewählt und sich für die Enteignung entschieden.
Dass ein großer Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum besteht, darin sind wir uns einig. Aber eine Vergesellschaftung, wie sie die Linke will, ist teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch. Wir als SPD sagen: Wir brauchen mehr Wohnungen und auch bessere Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen Mieter schützen, aber auch Investitionen.