Verbotene Parolen auf Demo – Polizei setzt Pfefferspray ein

Drei Festnahmen

Verbotene Parolen am Rande des CSD Berlin – Polizei setzt Pfefferspray ein

Bei einem linken Protestzug am Rande des Christopher Street Day eskaliert die Lage, als Hunderte propalästinensische Teilnehmer eine verbotene Hamas-Parole rufen.

Bei einer linken Demonstration am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist es zu einem Zwischenfall mit mehreren Festgenommenen gekommen. Bei dem Protestzug in Gesundbrunnen und Wedding sei es trotz mehrerer Gespräche mit der Versammlungsleitung „wiederholt zum Ausruf verbotener Parolen“ gekommen, teile die Polizei auf der Plattform X mit.

Ein Sprecher bezog sich auf die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Demnach liefen vor allem im vorderen Teil des Aufzugs Hunderte propalästinensische Demonstranten mit.

Ein tatverdächtiger Teilnehmer sei daraufhin festgenommen worden. Die Beamten hätten mehrfach unmittelbaren Zwang wegen gewalttätiger Unterstützer anwenden müssen, hieß es auf X.

Der Sprecher erklärte, zwei Personen, die den Festgenommenen befreien wollten, seien ebenfalls festgenommen worden. Alle drei dürften nun nicht mehr mitlaufen. Auch ein Medienvertreter sei aus dem Aufzug heraus angegangen worden, hieß es. Später hieß es, dass auf der Demo Festlegetechniken und Pfefferspray eingesetzt werden mussten, weil die Beamten bedrängt worden seien.

Insgesamt liefen nach Angaben des Sprechers rund 7.000 Menschen bei der Demonstration mit. Unter dem Titel „Internationalist Queer Pride“ sollte es gegen Kapitalismus und Kolonialismus gehen.

Mit dem Satz „From the river to the sea, Palestine will be free“ ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die umstrittene Parole wurde vom Berliner Landgericht im Dezember erneut als ein Kennzeichen der Hamas eingestuft. Die Polizei schreitet ein, wenn Menschen die Parole skandieren.