Zwar sieht der von Senator Kaine gepriesene Kompromiss eine Abstimmung über die Verlängerung bestimmter Zuschüsse zur Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor. Eine Garantie für deren Fortbestand ist das jedoch nicht.
Dutzende Demokraten hielten daher bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein. Schumer, warf den Republikanern vor, sich im Haushaltsstreit einer Lösung im Gesundheitswesen zu verweigern. „Wie auch immer diese Abstimmung ausgeht – dieser Kampf wird und muss weitergehen“, sagte er. Die USA befänden sich mitten in einer von den Republikanern verursachten Gesundheitskrise, „wie sie die Amerikaner seit Jahrzehnten nicht erlebt hätten“.
Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tatsächlich erhalten bleiben. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hatte vor der Abstimmung im Senat erklärt, er werde kein Gesetz unterstützen, welches das Auslaufen der Zuschüsse in Kauf nimmt. Der junge Abgeordnete Maxwell Frost bezeichnete das Vorhaben als „inakzeptabel“: Ohne die Verlängerung müssten in seinem Wahlkreis fast 200.000 Menschen „50 bis 300 Prozent mehr für die gleiche oder sogar schlechtere Krankenversicherung bezahlen“.
Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten ließ und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.
Weil sich beide Parteien im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln sind ebenso betroffen wie Abläufe an Flughäfen. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausfällen und Verspätungen.
Beide Lager werfen einander vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Die öffentliche Stimmung haben sie dabei aber genau im Blick. Derzeit zeigen Umfragen, dass die Amerikaner tendenziell eher US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner für den Shutdown verantwortlich machen. Auch deshalb können einige Demokraten in beiden Parlamentskammern nicht verstehen, warum manche ihrer Parteikollegen der politischen Konkurrenz entgegenkommen.
