Präsident Donald Trump drohte am Freitag mit einem 100-prozentigen Zoll auf Importe aus jedem Land, das eine Steuer auf digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen erhebt.
In einem Social-Media-Beitrag zielte Trump auf europäische Länder ab, die über die „bevorstehende“ Einführung von Steuern auf amerikanische Unternehmen diskutieren.
Der US-Präsident hat wiederholt versucht, durch Zölle von solchen Steuern abzuschrecken, aber viele Länder streben nach Einnahmen, da ihre Volkswirtschaften zunehmend in digitalen Bereichen agieren, die von amerikanischen Unternehmen dominiert werden.
„Bitte stellen Sie mit dieser Erklärung dar, dass jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, sofort mit einem 100-prozentigen Zoll auf alle in die Vereinigten Staaten von Amerika versandten Waren konfrontiert wird“, schrieb Trump.
Er fügte hinzu, dass die neue Steuer alle zuvor ausgehandelten Handelsabkommen ersetzen würde. Trump sagte, dass die Strafe für jedes Land gelten würde, das eine solche Steuer einführte, aber er hob in seinem Beitrag nur europäische Länder hervor.
Trump hat sich konsequent gegen internationale Versuche gewehrt, amerikanische Technologiegiganten zu besteuern oder zu regulieren. Letztes Jahr drohte er mit neuen Zöllen für jedes Land, das dies versucht, und schrieb in einem Beitrag vom vergangenen August, dass digitale Steuern und Vorschriften „sämtlich darauf abzielen, der amerikanischen Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren“.
Die Warnung kommt kurz vor Trumps Frist vom 4. Juli, innerhalb derer die Europäische Union und die USA mit der Umsetzung eines Handelsabkommens beginnen müssen, das die meisten Zölle auf EU-Exporte auf 15 % begrenzt.
Die EU hat das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten im Mai abgeschlossen. Es folgte eine monatelange interne EU-Debatte, nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr bei einem Besuch auf Trumps Golfplatz in Schottland zunächst eine vorläufige Einigung erzielt hatte.
Die Frage der Digitalsteuer blieb ungelöst
Digitale Steuern waren von diesem Pakt ausgenommen und bleiben eine Hauptursache für Spannungen zwischen den USA und dem europäischen Block.
Während die US-Regierung bereits zuvor Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 zu Steuern auf digitale Dienste eingeleitet hat, bleibt unklar, wie Trump seine jüngste Drohung durchsetzen will oder ob die Zölle weltweit angewendet oder zunächst auf bestimmte Länder ausgerichtet werden sollen.
Nach dem Austritt aus der EU erhebt Großbritannien seit 2020 eine eigene Steuer auf digitale Dienstleistungen in Höhe von 2 % auf Einnahmen aus Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätzen, die von britischen Nutzern „Wert beziehen“.
In einem damals veröffentlichten Grundsatzdokument argumentierte die britische Regierung, dass die bestehenden Körperschaftssteuervorschriften für Digitalunternehmen „zu einer Diskrepanz zwischen dem Ort, an dem Gewinne besteuert werden, und dem Ort, an dem Wert geschaffen wird, geführt haben“.
Die britische Steuer weist bestimmte Schwellenwerte auf, um sicherzustellen, dass sie hauptsächlich von großen multinationalen Unternehmen gezahlt wird. Die Richtlinie wurde umgesetzt, um „sicherzustellen, dass die betroffenen großen multinationalen Unternehmen einen fairen Beitrag zur Unterstützung lebenswichtiger öffentlicher Dienste leisten“, heißt es in dem Dokument.
