Urteil bietet Schwangeren unter Zeitverträgen Schutzmechanismus und schließt Lücke im Elterngeld

Befristete Verträge und Soloselbständigkeit sind in bestimmten Branchen wie jener Rundfunk- und TV-Produktion gewöhnlich. Dies dürfe sich jedoch unter jener Zählung eines Elterngeldanspruchs ohne Rest durch zwei teilbar nicht zum Nachteil von jungen Müttern auswirken, wenn sie aufgrund jener Schwangerschaft monatsweise keiner Beschäftigung nachgehen konnten, betont dies Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einer am Montag veröffentlichten Wettkampf.

In dem Kasus hatte eine Kameraassistentin Zeitverträge separat und konnte die materiell anspruchsvolle Tätigkeit in jener Schwangerschaft nicht fortsetzen. In jener Zeit war sie beschäftigungslos. Nachher jener Geburt ihres Kindes legte jener für jedes dies Elterngeld zuständige Landkreis für jedes fünf Monate ein Einkommen von null Euro zugrunde. Wegen des zu niedrigen Elterngeldes zog die die noch kein Kind geboren hat vor dies Sozialgericht: Welcher Landkreis habe nur die Monate berücksichtigen die Erlaubnis haben, in denen sie nebensächlich gearbeitet habe.

Dies LSG schloss sich dieser Beweisführung an. Welcher Gesetzgeber habe den Kasus von abhängigen Kettenbeschäftigungen verpennen, in welchem eine neue Beschäftigung aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht in Betracht komme. Dies „besondere gesundheitliche Risiko“ Schwangerer dürfe ihnen unter jener Zählung des Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen.

Um die Gesetzeslücke zu füllen, erklärten die Sozialrichter, dass für jedes die fünf Monate ohne Einkommen die gesetzlichen Krankheitsregelungen vergleichbar angewandt werden müssten. Dies Elterngeld wird nachdem dem Durchschnittseinkommen jener letzten zwölf Monate vor jener Geburt des Kindes berechnet. Davon nennt dies Reglement Ausnahmen, etwa für jedes schwangerschaftsbedingte Krankheiten sowie für jedes Zeiten, in denen Mutterschaftsgeld oder Elterngeld für jedes ein älteres Kind gezahlt wurde.

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