Unionspolitiker fordern Abschaffung – Unterstützung von Verdi

„Zu viele stecken in der Falle“

Unionspolitiker fordern Abschaffung von Minijobs

Unionspolitiker wollen Minijobs abschaffen. Kritikpunkte sind vor allem die Verlagerung von Sozialversicherungskosten auf die Allgemeinheit und drohende Altersarmut.

Eine Gruppe von Unionspolitikern macht sich für die Abschaffung der sogenannten Minijobs stark. „Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle – das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. „Minijobs gehören abgeschafft, wo sie reguläre Arbeit verdrängen.“ Verdi-Chef Frank Werneke begrüßte den Vorstoß.

Für Minijobs gilt eine Verdienstobergrenze von derzeit 556 Euro im Monat. Wer weniger verdient, zahlt keine Arbeitslosenversicherung und kann sich von der Rentenversicherung befreien lassen. Zudem sind Minijobber nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlen nur geringe pauschale Beiträge und Steuern.

Das Prinzip „brutto gleich netto“ bei Minijobs klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial, sagte Nacke der Zeitung. „Es verlagert die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit.“ Beitragsbefreiungen sollten nur – wie ursprünglich angedacht – in Ausnahmefällen möglich sein, etwa für Schüler oder Rentner.

Ursprünglich sei die Idee der Minijobs nicht schlecht gewesen. Sie habe sich aber „zu einem Systemfehler entwickelt“, sagte Nacke. Viel zu viele Menschen hätten einen Minijob, besonders in Branchen wie Gastronomie, Handel oder Reinigung, und dies höhle den Sozialstaat aus. Wer sein Leben lang im Minijob arbeite, „landet mit leeren Händen im Alter“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Werneke, stimmte zu: Minijobs „befördern Altersarmut“, erklärte er in Berlin. Sie seien zudem „erwiesenermaßen kein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, sondern eher eine berufliche Sackgasse für viele, besonders für Frauen“.

Werneke betonte, dass Minijobs nicht in eine Zeit passten, in der in vielen Branchen dringend Fachkräfte gesucht würden. „Eine Reform der geringfügigen Beschäftigung ist dringend angezeigt und muss alle Anreize für ein Verbleiben in ungewollten Teilzeitarbeitsverhältnissen beseitigen.“

Der Begriff Minijob war 2003 im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt worden. Damals wurde die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte von 400 auf 450 Euro pro Monat angehoben und die Minijob-Zentrale wurde geschaffen. Neu eingeführt wurden damals die Midijobs als Übergangsbereich zwischen Minijob und einer regulären Anstellung.