Doch auch das widerspricht eben der von Günter Krings vorgetragenen Position. Genau wie bei den Abschiebungen, bei denen Wadephul nur von „ganz wenigen Ausnahmefällen“ im Falle von Straftätern gesprochen hatte.
Er setze drauf, sagte Merz, dass ein Großteil freiwillig zurückkehre, um am Wiederaufbau teilzunehmen. „Diejenigen in Deutschland, die sich dann weigern, in das Land zurückzukehren, können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben.“
„Keinerlei Gründe mehr für Asyl“? Und alle, die nicht freiwillig zurückkehren, können „in naher Zukunft“ abgeschoben werden? Es sollte wohl ein klares Kanzlermachtwort sein, das die Zweifel beseitigt, die durch Wadephuls Worte an der Entschlossenheit der Union bei der „Migrationswende“ aufgekommen waren.
Doch ob es ganz so pauschal kommt, wie es der Kanzler sagte, ist offen. Ohnehin geht es bei Abschiebungen immer um individuelle Entscheidungen über den Einzelfall, auch bei Syrern. Das betonte am Montag selbst das Innenministerium, das ja eigentlich die „Migrationswende“ vorantreiben soll. Droht der Person im Heimatland möglicherweise Gefahr, weil sie einer verfolgten Volksgruppe angehört? So etwas wird überprüft.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Dienstag, im Mittelpunkt stehe jetzt erst einmal die Abschiebung von Straftätern. Daran arbeite das Bundesinnenministerium. In einem zweiten Schritt müsse es darum gehen, dass weitere Syrer in ihr Heimatland zurückkehren. Am besten, weil sie freiwillig zurückkehren wollen, unterstützt möglicherweise durch Anreize der Bundesregierung.
Abschieben will die Union neben Straftätern dann im zweiten Schritt auch jene, „die sich hier nicht integriert haben, die hier keinen Beitrag leisten, die nicht beschäftigt sind“, wie Bilger es etwas vage formulierte.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wurde am Dienstag ein bisschen konkreter. Es müsse „um eine Rückführung arbeitsfähiger Syrer gehen, die in Deutschland keiner regulären Beschäftigung nachgehen“. Wer arbeite und Beiträge zahle, für den gebe es „keinen Grund, warum er hier nicht bleiben soll“.
Glaubt man den Worten von Außenminister Johann Wadephul, ist ohnehin alles in Ordnung in der Union. Es gebe „überhaupt keine Differenz“ zwischen ihm und dem Kanzler, behauptete Wadephul am Dienstag. Doch dann sagte er einmal mehr noch ein paar andere Dinge.
In Teilen Syriens gebe es durch die Zerstörung eine „apokalyptische Situation“, sagte Wadephul. Solange das der Fall sei, „wird es schwer sein, dort wieder ein, wie ich es ja vor Ort gesagt habe, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“. Abschiebungen seien natürlich möglich, wenn eine Rückkehr nicht freiwillig geschehe. Aber das sei ein Prozess, bei dem man sich an der Lage vor Ort orientieren müsse. Und damit wiederholte er eben genau das Argument, dem andere in der Union offen widersprechen.
