Union stellt wohl weitere Entlastungen in Aussicht

12-Uhr-Regel „kontraproduktiv“

Bericht: Neues Entlastungspaket für Autofahrer geplant

Autofahrer und Unternehmen in Deutschland leiden unter den hohen Spritpreisen. Nun stellt die Unionsfraktion im Bundestag neue Hilfen in Aussicht.

Die Bundesregierung prüft offenbar ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer. Wie die „Bild“ berichtet, könnte nach Plänen der Unionsfraktion im Bundestag ein neues Maßnahmenbündel spätestens zum 1. Juli in Kraft treten. Im Fokus stehen demnach gezielte Hilfen für Pendler, Logistikunternehmen und den Mittelstand.

Hintergrund sind anhaltend hohe Kraftstoffpreise und Zweifel an der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen. Seit Beginn des Iran-Konflikts Ende Februar liegen die Preise für Benzin und Diesel deutlich über dem Niveau der Vormonate.

Die Koalition hatte versucht, über regulatorische Eingriffe Einfluss auf die Preise zu nehmen. So dürfen Tankstellen ihre Preise seit einiger Zeit nur noch einmal täglich anheben, und zwar um 12 Uhr. Zudem erhielt das Kartellamt erweiterte Befugnisse.

Ab dem 1. Mai greift zunächst ein befristeter Tankrabatt. Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate zu senken. Dadurch reduziert sich der Preis rechnerisch um rund 16,7 Cent pro Liter. Allerdings gilt als offen, in welchem Umfang diese Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt.

Aus der Politik kommen daher Signale für weitere Schritte. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller sagte der „Bild“, bei anhaltend hohen Preisen sollten zusätzliche Entlastungen geprüft werden. Eine dauerhafte Subventionierung aus Steuermitteln sei jedoch schwer umzusetzen.

Konkrete Vorschläge will eine gemeinsame Taskforce von Union und SPD erarbeiten. Das Gremium soll Anfang Mai erneut zusammentreten.

Zuletzt hat sich der Aufwärtstrend erneut verstärkt. Nach Daten des ADAC kostete ein Liter Super E10 am Wochenende im bundesweiten Tagesdurchschnitt rund 2,10 Euro. Diesel lag bei etwa 2,19 Euro. Damit sind die Preise innerhalb weniger Tage spürbar gestiegen, nachdem sie zuvor zeitweise nachgegeben hatten. Als ein Grund gilt der wieder anziehende Ölpreis, unter anderem infolge der angespannten Lage an der Straße von Hormus.