Umweltminister Schneider kritisiert Katherina Reiches Netzpaket

„Machen sie nicht mit“

Ministerkollege kritisiert Reiche: „Würde Handwerkern schaden“

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um die Energiepolitik. Schneider übt scharfe Kritik an den Reformplänen von Wirtschaftsministerin Reiche.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht wichtige energiepolitische Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisch. „Ich will keine Brüche im Markt“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die von Reiche vorgeschlagene weitgehende Abschaffung der Förderung privater Solaranlagen. Er bekräftigte zudem seine Kritik am sogenannten Netzpaket.

Reiches Pläne im Solarbereich würden „auch den vielen Handwerkern schaden, die die Solaranlagen installieren“, sagte Schneider. „Über Effizienz und Kostensenkungen können wir gerne reden, aber am Ende muss der Betrieb der Anlagen wirtschaftlich bleiben.“ Viele Menschen, die sich für eine Photovoltaik-Dach-Anlage entschieden, seien nicht besonders risikoaffin. „Ohne die Zusage einer garantierten Vergütung machen sie nicht mit“, sagte der Minister.

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Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach soll die garantierte Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen wegfallen. Zudem beabsichtigt Reiche wegen der Überlastung der Netze in manchen Gegenden den Ausbau der Erneuerbaren einzuschränken – das sogenannte Netzpaket.

Dass Schneider dies kritisch sieht, hatte er bereits wiederholt deutlich gemacht. „Der schleppende Netzausbau darf kein Vorwand werden, um den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen“, sagte er nun dem „Handelsblatt“. Vor allem müssten die Netze schneller ausgebaut werden.

Im Detail sollen die Verteilnetzbetreiber laut Reiches Netzpaket Netzgebiete künftig als „kapazitätslimitiert“ ausweisen können, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren. Neue Anlagen hätten dann keinen Anspruch mehr, zu den bisherigen Konditionen ans Netz angeschlossen zu werden. Insbesondere würde eine Kompensationszahlung an die Anlagenbetreiber wegfallen, die sonst fällig wird, wenn wegen Überlastung des Netzes die Anlage abgeriegelt wird.