Umfrage ergibt klare Mehrheit gegen Diätenerhöhung

Abgeordnetenbezüge

Umfrage ergibt klare Mehrheit gegen Diätenerhöhung

Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Eine Mehrheit der Bürger lehnt sie dennoch ab. Setzen die SPD und Union die Anpassung aus?

Eine deutliche Mehrheit der Bürger spricht sich in einer Umfrage gegen eine Erhöhung der Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr aus. Nach der repräsentativen Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 85 Prozent der Ansicht, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten. Nur 7 Prozent sprachen sich für die Erhöhung aus, 8 Prozent waren unentschlossen.

Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist.

Am höchsten war in der Umfrage die ablehnende Haltung dazu unter AfD-Anhängern (93 Prozent), aber auch die Sympathisanten von SPD und CDU/CSU votierten mit 87 beziehungsweise 85 Prozent deutlich für einen Verzicht der Abgeordneten.

Die Forderung nach einem Verzicht kommt auch aus dem Koalitionslager. „Bürger, Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen und wir führen harte Spardiskussionen. Es wäre das falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden“, sagte Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur.

Einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf habe er bereits an Unionsabgeordnete geschickt. „Ich bin optimistisch, dass wir es rechtzeitig schaffen, die Diätenerhöhung auszusetzen.“ Generell möchte Fechner den automatischen Mechanismus mit der Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung aber beibehalten und die Lage im kommenden Jahr neu bewerten.

Die Unionsfraktion hat sich noch nicht abschließend festgelegt. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte, der vorhandene Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Diäten könnten durch die Koppelung an die Durchschnittslöhne im Vorjahr auch sinken. „Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Die Beratungen dazu liefen zurzeit in den Fraktionsgremien und mit der SPD.

Dass die Abgeordnetenbezüge sanken, gab es bisher nur einmal in der Geschichte des Bundestags, nämlich während der Corona-Pandemie 2021. Damals war der Nominallohnindex zurückgegangen – und an den werden die Bezüge seit 2014 jedes Jahr automatisch angepasst. Vor der Neuregelung war es regelmäßig zu heftigen Debatten um die Höhe der Diäten gekommen.