Todesliste und Kopfgeld auf Politiker? Zugriff in Dortmund

Bundesanwaltschaft

Todesliste und Kopfgeld auf Politiker? Zugriff in Dortmund

Todeslisten im Darknet, Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft lässt einen Mann festnehmen, der zu schwerer Gewalt aufgerufen haben soll. Waren auch Scholz und Merkel im Visier?

Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Internet unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Der Beschuldigte habe zudem Spenden in Form von Krypto-Währung eingefordert, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Nach dpa-Informationen standen auf einer von dem Mann geführten Liste unter anderem die Namen von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatten mehrere andere Medien darüber berichtet.

Laut Bundesanwaltschaft führte der deutsch-polnische Staatsangehörige Listen mit Namen mehrerer Politikerinnen und Politikern sowie Personen des öffentlichen Lebens – und zwar im sogenannten Darknet auf einer von ihm betriebenen Plattform. Dort habe er auch selbst verfasste Todesurteile, Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer veröffentlicht.

Laut „Spiegel“ standen auf seiner „Todesliste“ mehr als 20 Namen, darunter neben Scholz und Merkel auch frühere Bundesminister. Dem Bericht zufolge fanden Ermittler des Bundeskriminalamtes auch „Strafakten“ und „Todesurteile“ gegen Richter oder Staatsanwälte auf dessen Plattform „Assassination Politics“ – zudem rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann Terrorismus-Finanzierung, die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten vor.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Berlin, die Ermittlungen in dem Fall liefen bereits seit Juni. „Wir gehen davon aus, dass der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung, dass der sich hier erhärten wird.“ Über mögliche Komplizen des Mannes, der mit seiner Familie in Dortmund wohnt, ist bislang noch nichts öffentlich bekannt.

Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte der Bundespolizei hatten den Verdächtigen in der Ruhrgebietsstadt festgenommen. Er soll heute noch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.