Thorsten Frei sieht keine Zukunft für Teilzeit-Vorstoß

„Wird sicher so nicht überleben“

Kanzleramtsminister sieht keine Zukunft für Teilzeit-Vorstoß

Thorsten Frei sieht keine Chance für den Teilzeit-Vorstoß aus der CDU. Die DGB-Chefin wird bei „Illner“ laut. Ein Bäcker landet einen Seitenhieb auf Markus Söder.

Die Union vor dem Parteitag auf Linie zu halten, ist eine ganz besondere Aufgabe. Der Bundesminister für ebendiesen Bereich, Thorsten Frei (CDU), bemühte sich bei „Maybrit Illner“ denn auch, kontroverse Forderungen aus den eigenen Reihen einzufangen. „Ich glaube, das wird sicher so nicht überleben“, sagte er etwa zu Anträgen, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, oder dazu, dass Patienten den Zahnarzt selbst bezahlen sollen.

Auch der Klassiker, die Wirtschaft durch Streichung eines Feiertags voranzubringen, lehnte der Kanzleramtschef am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow zum Thema „Mehr schuften – Wohlstand retten?“ ab. Dies sei eine Scheindebatte und betreffe lediglich einen kleinen Teilaspekt des eigentlichen Problems – nämlich, wie das Arbeitsvolumen erhöht werden könnte und welche Rahmenbedingungen dabei helfen.

Frei wandte sich klar gegen die Forderung aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. Die CDU wolle Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. „Das gilt natürlich auch in diesem Bereich“, bekräftigte er. Zudem sorge die Teilzeit erst dafür, dass so viele Menschen in Beschäftigung sind. Die Politik solle durch gute Rahmenbedingungen – etwa bei der Kinderbetreuung – dabei helfen, dass Teilzeitkräfte, wenn gewollt, in Vollzeit arbeiten können.

„Auch das ist wirklich kein gutes Beispiel“, kommentierte Frei den Vorschlag aus dem der CDU nahestehenden Wirtschaftsrat, dass die Krankenversicherungen nicht mehr für Zahnbehandlungen aufkommen sollen. Die Kosten für diesen Posten seien kein entscheidender Punkt in der Gesundheitsreform, sagte Frei. Ähnlich urteilte der Bundesminister für besondere Aufgaben über die Forderung, einen Feiertag abzuschaffen. Er sprach vor dem Parteitag am 20. und 21. Februar von einer Scheindebatte.

Bei dem Antrag zur Teilzeit für den CDU-Bundesparteitag war anfangs von „Lifestyle-Teilzeit“ die Rede gewesen. Der Begriff hatte für Empörung gesorgt und wurde gestrichen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach angesichts der Wortwahl dennoch von einer „absoluten Unverschämtheit“. 80 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit seien Frauen, die oft wegen Kinderbetreuung oder Pflege schlicht nicht mehr arbeiten könnten.