Termingarantie für Facharzt? Kassenärzte: «Bullshit»

Warten auf den Arzttermin

Termingarantie für Facharzt? Kassenärzte: „Bullshit“

Facharzttermine erst nach Wochen? Der SPD-Fraktionschef will das ändern. In der Ärzteschaft wird sein Vorschlag mit einem Kraftausdruck zurückgewiesen. Krankenkassen und Patientenschützer sind empört.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Forderung nach einer Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen mit derben Worten zurückgewiesen. KBV-Chef Andreas Gassen sprach von „Bullshit“ und „sozialistischer Regelungswut“. „Unser System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht auf persönlichen Wünschen von wem auch immer“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Gassen reagierte damit auf eine Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der kürzlich einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt verlangt und drei Wochen als angemessene Frist genannt hatte. Zuvor hatte auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte gefordert.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wies die Argumentation der Kassenärzte scharf zurück. „In der Realität geht es bei der Terminvergabe doch zu selten um die Frage, was wirklich medizinisch notwendig ist, und viel zu oft um die Frage, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, so GKV-Sprecher Florian Lanz. „Deshalb wäre es richtig, wenn bei der Terminvergabe künftig nicht mehr nach „gesetzlich oder privat“ gefragt werden dürfte.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, im vergeblichen Bemühen, die Wartezeiten für gesetzlichen Versicherte zu senken, seien in den vergangenen Jahren Milliarden von Euro verpufft. Vorstand Eugen Brysch rief die Bundesregierung auf, die unnützen und teuren Gebühren ersatzlos zu streichen. „Stattdessen gilt es, die wöchentlichen, vertraglich zugesicherten Präsenzzeiten der Kassenärzte zu überprüfen. Schwarze Schafe torpedieren die engagierte Arbeit vieler Vertragsärzte.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem geplanten Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre abwenden. Eine Expertenkommission legte 66 Empfehlungen vor, um die Kassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Mit der geplanten Reform sollen die Versicherten in der Regel zuerst zum Hausarzt gehen. Der soll bei Bedarf zum Facharzt überweisen – mit Termin innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Genaueres ist noch offen. Die Reform soll voraussichtlich bis 2028 verwirklicht werden.

Das von der Koalition geplante Primärarztsystem sei „grundsätzlich ein richtiger Ansatz“, sagte Gassen. „Das wird aber auch nicht funktionieren, wenn wir nicht zu einer klaren Definition dessen kommen, was wirklich dringend ist. Nach unserer Einschätzung ist das ein wirklich sehr kleiner Prozentsatz aller Termine.“

Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden. „Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten“, so der KBV-Vorsitzende. „Wer Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden schon seit drei Jahren hat.“

Patientinnen und Patienten müssen immer länger auf einen Termin beim Facharzt warten. Nach einer im Februar veröffentlichten Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage betrug die Wartezeit im Jahr 2024 bei gesetzlich Versicherten, die mindestens einen Tag auf einen Facharzttermin gewartet haben, durchschnittlich 42 Tage. Im Jahr 2019 waren es noch 33 Tage.