Im Rahmen der geplanten Verschärfung des Dieselfahrverbots in München hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen.
Zur Verbesserung der Luftqualität soll auf einem Abschnitt des Mittleren Rings in München künftig Tempo 30 gelten. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Damit regiert die Stadt auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im März. Damals entschied das Gericht, dass dort, wo im vergangenen Jahr die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid überschritten wurden, schnelle Maßnahmen ergriffen werden müssten. Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Seit Februar 2023 dürfen Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro 4 und schlechter bis auf einige Ausnahmen etwa für Anwohner und Lieferverkehr nicht mehr auf dem Mittleren Ring der Landeshauptstadt und innerhalb dieses Bereichs fahren. Eigentlich hätte das Dieselfahrverbot ab Oktober 2023 auch auf Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden sollen, ab April 2024 sollten als letzter Schritt noch die allgemeinen Ausnahmen entfallen.
Doch der Stadtrat hatte im September 2023 die zweite Stufe vorerst bis Mai ausgesetzt und die dritte Stufe ganz aufgehoben. Dagegen hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) geklagt – und vor Gericht Recht bekommen.