Von Euronews Parsi
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Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben iranische Sicherheitskräfte in diesem Monat landesweit mindestens 50.000 Menschen festgenommen, seit Massenproteste tödlich niedergeschlagen wurden, bei denen Tausende getötet wurden.
Ziel der Verhaftungen waren Studenten, Ärzte, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Minderjährige, wobei viele Häftlinge an unbekannten Orten festgehalten wurden, ohne Zugang zu Rechtsbeistand oder Kontakt zu Familienangehörigen, so die Organisationen.
Die iranische Regierung gab eine Zahl von etwas mehr als 3.000 Todesopfern bei den Protesten am 8. und 9. Januar bekannt.
Allerdings beziffern Menschenrechtsorganisationen, die sich auf Krankenhausdaten, medizinische Quellen und Aussagen von Familien der Opfer stützen, die Zahl auf bis zu 30.000, einige Berichte gehen sogar von einer Gesamtzahl von 43.000 aus.
Die Proteste brachen Ende Dezember wegen der wirtschaftlichen Not aus und eskalierten dann zu breiteren Demonstrationen gegen die Regierung. Die iranischen Behörden verhängten am 8. Januar eine landesweite Abschaltung des Internets, die 18 Tage dauerte, wobei es weiterhin zu Störungen kam.
Todesurteile und erzwungene Geständnisse
Iran Human Rights (IHRNGO), eine in Norwegen ansässige Organisation, gab am Donnerstag bekannt, dass im vergangenen Monat mindestens 26 Demonstranten zum Tode verurteilt wurden.
Hunderte weitere, darunter inhaftierte Kinder, müssen mit Anklagen rechnen, die die Todesstrafe nach sich ziehen könnten.
Die Organisation sagte, Todesurteile seien auf der Grundlage von unter Folter erpressten Geständnissen ohne ordnungsgemäßes Verfahren verhängt worden. Nach Angaben der Iran Human Rights Society wurden allein diese Woche mehr als 30 Menschen in iranischen Gefängnissen hingerichtet.
Einige Demonstranten wurden in Online-Gerichtsanhörungen zum Tode verurteilt, Berichten aus dem Iran zufolge erhielten 14 Demonstranten in einem einzigen Verfahren die Todesstrafe.
Die Menschenrechtsorganisation HRANA berichtete, dass iranische Staatsmedien im Zusammenhang mit den Protesten 337 Fälle von erzwungenen Geständnissen veröffentlicht und mehr als 11.000 Menschen zu Sicherheitsbehörden vorgeladen hätten.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen zeigen unterdessen veröffentlichte Videos von Beerdigungen von Demonstranten, wie Regierungstruppen Zeremonien angreifen und auf Teilnehmer schießen.
Vermögensbeschlagnahme
Die iranische Justiz gab bekannt, dass sie damit begonnen hat, Vermögenswerte von Personen zu beschlagnahmen, die die Proteste unterstützt haben.
Staatsanwälte in mehreren Provinzen, darunter Khorasan Razavi, sagten, sie würden das Eigentum prominenter Personen und Geschäftsinhaber beschlagnahmen, die „junge Menschen und Teenager zu Unruhen eingeladen und ermutigt“ hätten.
Mohammad Saedinia, Eigentümer der Lebensmittelgruppe und Cafékette Saedinia mit mehr als 500 Filialen im Iran und in 30 Ländern weltweit, wurde verhaftet, nachdem er die Proteste und Basarstreiks unterstützt hatte. Sein gesamtes Eigentum und Vermögen wurden auch nach seiner Freilassung beschlagnahmt.
Saedinia hatte in seiner Heimatstadt Qom auf eigene Kosten ein Pflegeheim gebaut und gilt im Iran als Philanthrop. Die Behörden zwangen ihn, ein Entschuldigungs- und Reueschreiben zu unterschreiben, beschlagnahmten aber dennoch sein Eigentum.
Erzwungene Teilnahme an Regierungskundgebungen
HRANA berichtete, dass die Familien der Inhaftierten als Bedingung für eine Freilassung auf Kaution neben schriftlichen Zusagen auch die Teilnahme am Jubiläumsmarsch der Iranischen Revolution von 1979 und die Vorlage von Fotos und Videos ihrer Teilnahme verlangten.
Saedinia gehörte zu denen, die zur Teilnahme am Marsch gezwungen wurden.
Berichten aus dem Iran zufolge dauern die Studentenproteste trotz des harten Vorgehens an und in den Städten werden nachts weiterhin regierungsfeindliche Parolen laut.
