Tarif-Entscheidung öffentlicher Dienst erst in Verlängerung

Tarifverhandlungen

Tarif-Entscheidung öffentlicher Dienst erst in Verlängerung

Vorgesehen waren drei Tage. Doch das reichte Gewerkschaften und Ländern nicht. Gelingt heute der Durchbruch in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst?

Verlängerung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst: Die Verhandlungen werden nach Angaben beider Seiten heute fortgesetzt. Anders als zunächst erwartet, konnten sich die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb auch am Freitag, dem dritten Tag ihrer Schlussrunde, noch nicht mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einigen.

Nach weiteren Gesprächen in der Nacht kämen die Verhandlungsgruppen ab 9.00 Uhr wieder zusammen, sagte ein Verdi-Sprecher. „Dann sehen wir weiter, ob wir im Laufe des Vormittags zur endgültigen Einigung kommen.“

Verhandelt wird über höhere Entgelte für die rund 900.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Wenn der Abschluss wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, sind insgesamt 2,2 Millionen Menschen betroffen.

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat. Ihr Forderungskatalog umfasst auch Verbesserungen für Schichtbeschäftigte, für Azubis, einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Ost-West-Angleichungen – etwa bei den weiter ungleichen Arbeitszeiten in Uni-Kliniken.

Die Länder-Tarifgemeinschaft hat zu diesen sogenannten Strukturelementen Angebote vorgelegt. „Wir sind in intensiven und konstruktiven Gesprächen und alles liegt auf dem Tisch“, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Nachmittag. Er führt die Verhandlungen für die Länder.

Doch wurden nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten immer wieder einzelne Elemente einer möglichen Einigung geändert. Alle strittigen Punkte auszuräumen, gelang in der Nacht nicht mehr. Auch die angebotene lineare Einkommenserhöhung hatten die Gewerkschaften als zu niedrig kritisiert. Dressel sagte, die Länder hätten „über fünf Prozent“ mehr angeboten.

Nicht ausgeschlossen blieb damit aber auch ein Scheitern der Verhandlungen. Denn selbst wenn sich die Verhandlungsspitzen um Verdi-Chef Frank Werneke, dbb-Chef Volker Geyer und TdL-Chef Dressel einig sind, müssen für einen Durchbruch die zahlreich angereisten Vertreterinnen und Vertreter ihrer Organisationen zustimmen.

Wie schwer es den Gewerkschaften fiel, die Angebote der TdL anzunehmen, zeigte sich in Potsdam in stundenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Verdi-Führung um Werneke erläuterte in den eigenen Reihen intensiv den Verhandlungsstand und beantwortete Fragen.

Für die Gewerkschaften galt ein schlechterer Abschluss als beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als unannehmbar. Hier erzielten sie vergangenes Jahr zusammengerechnet 5,8 Prozent in zwei Stufen.

Um bei anhaltendem Dissens ein Scheitern abzuwenden, bliebe den Verhandlungspartnern eine weitere, vierte Verhandlungsrunde. Einem Scheitern hingegen würden „natürlich Urabstimmung und Vollstreik“ folgen, wie dbb-Chef Geyer bereits zu Beginn der Gespräche gesagt hatte. Doch hält man dies in Verhandlungskreisen für wenig wahrscheinlich.

Betroffen sind von den Verhandlungen Angehörige etlicher Berufe: Beschäftigte in Straßenmeistereien ebenso wie in Universitätskliniken, Gefängnisbeschäftigte ebenso wie IT-Fachkräfte, Tierpfleger genauso wie Erzieherinnen oder Lehrkräfte. Die Gespräche hatten Anfang Dezember begonnen.